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Seite '94/ME (XXIV. GP) - 2. Dienstrechts-Novelle 2009' teilen



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2. Dienstrechts-Novelle 2009 (94/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes- Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2009)


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.09.2009 Einlangen im Nationalrat  
25.09.2009 Beginn der Begutachtungsfrist 25.09.2009  
25.09.2009 Ende der Begutachtungsfrist 16.10.2009  
18.11.2009 Regierungsvorlage (488 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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