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Signaturgesetz, Änderung (130/ME)

Übersicht

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.02.2010 Einlangen im Nationalrat  
19.02.2010 Beginn der Begutachtungsfrist 19.02.2010  
19.02.2010 Ende der Begutachtungsfrist 22.03.2010  
08.06.2010 Regierungsvorlage (750 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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