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Seite '131/ME (XXIV. GP) - Sanktionengesetz 2010; Devisengesetz 2004, Änderung' teilen



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Sanktionengesetz 2010; Devisengesetz 2004, Änderung (131/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2010 - SanktG) erlassen und das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) geändert werden


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.02.2010 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2010 Ende der Begutachtungsfrist 25.03.2010  
14.04.2010 Regierungsvorlage (656 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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