LETZTES UPDATE: 08.03.2018; 02:22
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Abgabenänderungsgesetz 2010; Verordnungen zum Umsatzsteuergesetz 1994 (139/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) sowie Verordnungen zum Umsatzsteuergesetz 1994


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.03.2010 Einlangen im Nationalrat  
10.03.2010 Ende der Begutachtungsfrist 29.03.2010  
20.04.2010 Regierungsvorlage (662 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen