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Seite '162/ME (XXIV. GP) - Finanzsicherheiten-Gesetz, Änderung' teilen



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Finanzsicherheiten-Gesetz, Änderung (162/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
18.05.2010 Einlangen im Nationalrat  
18.05.2010 Beginn der Begutachtungsfrist 04.05.2010  
18.05.2010 Ende der Begutachtungsfrist 01.06.2010  
24.08.2010 Regierungsvorlage (873 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

10 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 22.06.2010 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 10/SN-162/ME
Aktualisierung 18.06.2010 von Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Nr. 9/SN-162/ME
Aktualisierung 17.06.2010 von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 8/SN-162/ME
Aktualisierung 17.06.2010 von Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst Nr. 7/SN-162/ME
Aktualisierung 16.06.2010 von Rechnungshof Nr. 6/SN-162/ME
Aktualisierung 16.06.2010 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 5/SN-162/ME
Aktualisierung 16.06.2010 von Wirtschaftskammer Österreich Nr. 4/SN-162/ME
Aktualisierung 16.06.2010 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Nr. 3/SN-162/ME
Aktualisierung 11.06.2010 von Amt der Tiroler Landesregierung Nr. 2/SN-162/ME
Aktualisierung 09.06.2010 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 1/SN-162/ME