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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (172/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das EU-Polizeikooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 - BBKG 2010)


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.06.2010 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2010 Ende der Begutachtungsfrist 02.07.2010  
24.08.2010 Regierungsvorlage (875 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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