Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrages (GESBG) erlassen wird, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen geändert werden, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die PharmMed Austria GmbH errichtet wird, erlassen und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung und Kostentragung bundesgesetzlich geregelter Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen eingerichtet wird (Bundes-Tierseuchenfondsgesetz), erlassen und das Tierseuchengesetz geändert wird