LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:43

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (Beitrag zum BBG 2011 - 2014)


Einbringendes Ressort: Österreichisches Patentamt

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.11.2010 Einlangen im Nationalrat  
02.11.2010 Ende der Begutachtungsfrist 17.11.2010  
30.11.2010 Regierungsvorlage (981 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen