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Dienstrechts-Novelle 2011 (326/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes- Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn- Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und - hilfeleistungsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden sowie das Karenzurlaubsgeldgesetz aufgehoben wird


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
25.10.2011 Ende der Begutachtungsfrist 08.11.2011  
15.11.2011 Regierungsvorlage (1514 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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