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Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung; Führungs- und Verfügungsgesetz und Bundespolizeidirektionen-Verordnung, Aufhebung (342/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Fremdenpolizeigesetz geändert sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz und die Bundespolizeidirektionen-Verordnung aufgehoben werden


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
23.12.2011 Ende der Begutachtungsfrist 02.02.2012  
28.02.2012 Regierungsvorlage (1679 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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