die Kooperation vor allem der Grünen mit der FPÖ hat im Untersuchungsausschuss sehr gut funktioniert.
Meine Damen und Herren, ich verstehe es natürlich auch, dass die Grünen ihrer Tradition treu bleiben und einen Gegenkandidaten aufstellen – das hat Tradition, das war in den letzten Jahren nicht anders. Die Grünen haben es immer so gehalten, dass sie, wenn das – unter Anführungszeichen – „dritte Lager“ einen Kandidaten aufgestellt hat, einen Gegenkandidaten präsentiert haben.
Ich sage zu Herrn Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze: Herr Professor, Ihre launisch-intellektuellen Reden wären mir abgegangen, das sage ich ganz offen von diesem Rednerpult aus. Ich glaube daher, dass es eine gute Lösung ist, wenn Sie weiterhin dort Platz nehmen, wo Sie auch in den letzten Jahren im Rahmen sehr vieler Diskussionen sehr wirkungsvolle Beiträge geleistet haben. (Beifall beim BZÖ.)
Am Beginn einer neuen Legislaturperiode spricht man, meine Damen und Herren, sehr oft und gerne von den Oppositionsrechten – auch Klubobmann Josef Cap hat das heute wieder in bewährter Weise angesprochen. Ich weiß nicht, wie lange Ihr Ansinnen und Ihr Bestreben schon bestehen, Kollege Cap, aber zumindest sechs Jahre, und das kontinuierlich. Bei jeder Angelobungssitzung loben Sie Ihr Bestreben, die Minderheitsrechte, die Oppositionsrechte im Hohen Haus auszubauen, die Möglichkeit, dass weniger Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, zu schaffen.
Ich würde sagen, Herr Kollege Cap, wenn die Wählertendenzen so weitergehen, dann halte ich das wirklich für eine sehr spannende und großartige Idee von Ihnen, denn dann kommen Sie vielleicht selbst in die Situation, verbesserte Oppositionsrechte nützen zu wollen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich komme zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist – er wurde heute schon mehrmals angesprochen. Wir gehen wirtschaftlich unsicheren, schwierigen Zeiten entgegen, das ist überhaupt keine Frage; wir haben ja mit dem Banken-Rettungspaket schon begonnen, Akzente zu setzen, dort abzufedern, wo es unmittelbar wichtig und notwendig ist. Das setzt aber auch voraus, dass wir im Hohen Haus die Oppositionsvorschläge stärker einbinden – die Österreich-Gespräche bieten dazu Gelegenheit –, weil ich davon überzeugt bin, dass die Opposition gute Vorschläge macht, gute Vorschläge, gute Konzepte hat, die es wert sind, diskutiert zu werden, hier im Hohen Haus und darüber hinaus ernst genommen zu werden, weil Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, zum ersten Mal vielleicht in die Situation kommen, in einer möglichen mittelgroßen Koalition die Opposition für die eine oder andere verfassungsrechtliche Mehrheit zu brauchen.
Daher würde ich dringend empfehlen, dass Sie diesen Vorschlag, diesen konstruktiven Vorschlag des Entgegengehens von unserer Seite, ernst nehmen, aufgreifen und im Interesse der Republik darauf reflektieren, weil es letztendlich darum geht, dass wir hier im Hohen Haus für das Wohl der Menschen sorgen und nicht für die Partei! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ ist mit 21 Mandataren hier eingezogen – ein sehr großer Erfolg des 28. September dieses Jahres. Dieser Erfolg ist einzig und allein Jörg Haider zu verdanken, der sich enorm eingesetzt und dafür gesorgt hat.
Setzen Sie bitte voraus und nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese 21 Abgeordneten künftig die Behüter und Bewahrer der Politik Jörg Haiders sein werden, dass wir auch ein Bekenntnis abgeben für die Politik, die sein Leben bestimmt hat. Wir wollen die
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