gelungenen Sanierung gesprochen hat. Angeblich – ich weiß es nicht – soll er gleich 500 000 € für die Jubelfeier anlässlich 50 Jahre AUA im Hangar mit VIP- und Do&Co-Service verbraten haben. – Das aber nur nebenbei.
Dann kam es zur bekannten Unterzeichnung des Investors, der dann wieder ausgestiegen ist, weil er, wie er gesagt hat, belogen wurde.
Am 15. Juli wurde die vorher beschworene Stand-alone-Politik als nicht mehr bestehend und die Suche eines Partners als gerechtfertigt dargestellt. Und am 28. Juli, also einige Monate nach der Bekanntgabe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das hat sehr wohl mit der Konjunktur etwas zu tun, weil öffentliches Geld in schamloser Weise verbraten wird und die ÖIAG ein Musterbild an Versagen darstellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)
Es sind die Fragen zu stellen: Ist es wahr, dass das Gutachten, das die Stand-alone-Lösung als undurchführbar bezeichnet, zwei Jahre lang versteckt in der AUA-Kiste und in der ÖIAG gelegen ist?
Ist es wahr, dass der Einstieg des Herrn Ötsch als Manager in der AUA mit der politischen Verpflichtung verbunden war, dieses Gutachten geheim zu halten und bis zuletzt und auf Biegen und Brechen die Stand-alone-Lösung als einzig mögliche zu bezeichnen?
Und: Ist es ferner wahr – ja, es ist ferner wahr! –, dass unter dem Management eines gewissen Herrn Michaelis, ÖIAG, das größte Desaster auf diesem Gebiet zu verzeichnen ist und ein Verlust an Volksvermögen eingetreten ist, der nicht mehr aufzuholen ist?
Die Freiheitliche Partei fordert daher ultimativ die Ablösung dieses unfähigen Managements, sofort! (Beifall bei der FPÖ.) Und zwar die Ablöse von Ötsch und Michaelis. Sofort! Die österreichische Politik muss auf dieses unhaltbare Szenario eine Antwort geben. Und das Parlament ist als Volksvertretung verpflichtet, den Interessen des Staates, den Interessen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ.)
17.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe werte Kolleginnen und Kollegen! Schon gewaltig, wenn man jetzt ein sogenanntes 1-Milliarden €-Mittelstandspaket, das im Wesentlichen aus Haftungen und Garantien besteht, als tolle Errungenschaft für den Mittelstand verkaufen will. Dieser stöhnt nicht nur unter der Finanzkrise, sondern natürlich unter der gesamten wirtschaftlichen Situation.
Natürlich, es ist immer der Standort, der den Standpunkt bestimmt. Aber, Herr Minister Bartenstein und Herr Minister Faymann – der uns schon wieder verlassen hat –, wir haben erst vor einer Woche ein sogenanntes Banken-Paket beschlossen. Auch das ist eine Garantie; das ist derzeit modern, die Regierung garantiert im Moment für alles Mögliche: Sie garantiert bei den Banken für 100 Milliarden € – aus Steuergeldern natürlich; sie garantiert jetzt wahrscheinlich auch – und das hätte ich halt gerne vom Herrn Minister Faymann gehört – für 500 Millionen € Schulden bei der AUA.
Die Regierung garantiert möglicherweise – und das ist das Nächste in der nächsten oder übernächsten Woche – für einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden bei der ASFINAG, für einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden bei den ÖBB. – Es
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