Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 33

wird garantiert und garantiert und garantiert! Nur: Es wird nicht garantiert und es gibt keine Garantie für eine Steuersenkung, für höhere Löhne und Einkommen der Men­schen, für höhere Pensionen, überhaupt für mehr Einkommen für alle. Da wird nicht garantiert, da hören Sie nicht zu. Das ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, egal! (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was mit Ihren Garantien in Wirklichkeit garantiert ist, ist, dass die Steuer­zahler für Missmanagement, für millionenschwere Manager, die dann abhauen und nicht mehr zur Verfügung stehen, zur Kasse gebeten werden. Das ist das Miss­management, meine sehr geehrten Damen und Herren – und der Steuerzahler darf es bezahlen!

Wenn man sich anschaut, was da los ist: Am Montag vor einer Woche haben wir eiligst eine Sondersitzung einberufen, Herr Klubobmann Cap. Alle haben erklärt, wie wichtig das sei, das müsse man sofort beschließen. Jetzt aber, soeben, ist in der APA und in den morgigen Zeitungen zu lesen, dass zwischen der ÖIAG und den Banken um die Clearingstelle gestritten wird. Da geht es um Macht, Einfluss und Personen. Die Banken sind plötzlich draufgekommen, dass das ja etwas kosten könnte, da könnten sie möglicherweise auch etwas finanzieren müssen – und wollen das Paket sofort wieder aufschnüren.

Es ist doch unglaublich und eine Verhöhnung dieses Hohen Hauses, dass wir aufgrund der Dringlichkeit der Situation und der Panik auf den Märkten eine Sonder­sitzung einberufen – und dann die Banken kommen und sagen: Das wollen wir nicht, das schnüren wir auf, wir wollen eine Besserstellung! – Das können wir uns nicht gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein Skandal, und das werden die Menschen auch nicht verstehen. Das verstehen die Menschen, die Steuerzahler nicht: 100 Milliarden € für die Banken, 500 Millionen € für die AUA, Milliarden für die anderen verschuldeten Unternehmun­gen – und Sie erklären seit Jahr und Tag, seit Wochen und Monaten, seit Sie seit zwei Jahren in der Regierung sitzen, dass kein Geld da ist. Sie sagen den Menschen, dass kein Geld da ist etwa zur Erhöhung der Pensionen um die Inflationsrate. Wieder werden die Pensionen nur unter der Inflationsrate erhöht. Das bedeutet einen realen Einkommensverlust für die Pensionisten.

Herr Katzian stellt sich als Gewerkschaftsvertreter mit treuem Blick hier her und richtet von diesem Rednerpult aus Forderungen an sich selbst – das ist überhaupt das Beste! –, etwa dass bessere Löhne ausverhandelt werden. – Herr Katzian, wer hindert Sie als Gewerkschafter denn daran, das zu tun?! (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas, Herr Katzian: Sie stellen sich als Abgeordneter der Mehrheitsfraktion hier her und sagen, dass Sie gerne haben möchten, dass sofort eine Steuerreform statt­findet. – Eine Forderung, die wir seit Jahr und Tag stellen, weil wir wissen, dass das notwendig ist. Herr Katzian, nur, damit Sie es auch wissen, damit es sich bis nach hinten durchspricht: Sie stellen den Bundeskanzler, Sie sind die Mehrheitsfraktion, und Sie zeichnen dafür verantwortlich, dass es bis jetzt keine Steuerreform gibt! Sie tragen die Verantwortung und sonst niemand! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konjunkturstützung heißt auch Kaufkraft­stärkung, und deswegen sind wir so dahinter, dass die Steuern gesenkt werden.

Herr Faymann, vielleicht hören Sie mich noch irgendwo über einen Lautsprecher, Sie haben heute 17 Mal das Wort „Schritt“ verwendet. „Schritt für Schritt“ wollen Sie es machen – na gut, machen Sie es „Schritt für Schritt“. Lassen Sie uns Ihr Schrittmacher sein, Herr Kollege Faymann!