Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 34

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Deshalb bringen wir heute einen umfassenden Entschließungsantrag ein, den ich jetzt in den Grundzügen erläutere, und zwar den Entschließungsantrag betreffend BZÖ-Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung, eingebracht von den Abgeordneten Bucher, Haubner, Dolinschek, Grosz, Ing. Westen­thaler, Kolleginnen und Kollegen, in den wir genau das hineingeschrieben haben. – Herr Kollege Katzian, da können Sie gleich mitstimmen.

In diesem Entschließungsantrag steht, dass wir sofort eine Steuersenkung wollen, dass wir ein Sofortprogramm wollen, wo die Steuerstufen so angepasst werden, dass es eine ganz klare Entlastung für die Steuerzahler gibt. Dieses Modell kennen Sie, das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, aber wir werden es heute hier noch einmal einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder die Investitionszuwachsprämie von 10 Prozent, die unser Klubobmann heute präsentiert hat.

Herr Kollege Katzian, Sie sprechen hier mit bedeutungsschweren Worten – und diese gestehe ich Ihnen zu, weil es nicht einfach ist, Kurzarbeit zu unterzeichnen, weil es nicht einfach ist, mit den Arbeitnehmern so etwas abzuschließen, aber Sie werden wahrscheinlich sehr viele Kurzarbeitsverträge unterzeichnet haben für die Kfz-Industrie, für die Autoindustrie, für Zulieferer oder auch für den Handel. Aber warum sind Sie dann nicht dazu bereit, mit uns zum Beispiel die Normverbrauchsabgabe abzuschaffen? – Auch das ist in diesem Antrag enthalten. Das würde der Autoindustrie helfen, das wäre eine Entlastung. Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag, den ich soeben eingebracht habe, zu. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters: Wir wollen die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent des BIP bis 2010 sicherstellen. Wir haben heute ein ganzes Paket eingebracht – bis hin zu einem Heizkostenzuschuss, der dringend notwendig ist. Wir stehen vor einem Winter, in dem sich 500 000 Menschen das Heizen nicht mehr leisten werden können, in den Wohnungen sitzen und frieren werden. Wir haben es Gott sei Dank in der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode auf Antrag des BZÖ zustande gebracht, dass wir zumindest die 250 000 Mindestrentner mit einer Einmalzahlung von 210 € versorgen.

Das war eine gute Leistung, das hat das BZÖ hier eingebracht und durchgesetzt. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen letztlich für alle Haushalte bis zu einem Einkommen von 2 500 € diesen Heizkostenzuschuss, den wir heute noch einmal beantragen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch die Mineralölsteuererhöhung zurücknehmen. Auch das ist in diesem Antrag enthalten. Wir wollen eine Strafsteuer für Mineralölkonzerne, die ständig nur die Preiserhöhungen beim Sprit weitergeben, aber nicht die Preissenkungen.

Daher: eine Spekulations- und auch Strafsteuer und letztlich auch die Umsetzung, auch das hat Kollege Bucher bereits gesagt, des Koralmbahn-Projekts und Maß­nahmen zur barrierefreien Gestaltung der Bahnhöfe.

Das sind Investitions- und Zukunftsmaßnahmen, die wir mit diesem umfangreichen Antrag heute einbringen und hinsichtlich derer Sie – da bin ich mir sicher – überlegen sollten, zuzustimmen. Das wären die Maßnahmen bis hin – und das ist eine zusätz­liche Forderung, die noch Landeshauptmann Jörg Haider als Bündnisobmann gestellt hat, eine wichtige Maßnahme – zur Frage: Warum gelingt es uns nicht, den über 100 000 Ein-Mann-Unternehmungen unter die Arme zu greifen? Wir wissen, dass sich die Konjunktur eintrübt, dass es erhöhte Arbeitslosigkeit geben wird, beschließen wir daher doch die Finanzierung der Lohnnebenkosten für Ein-Mann-Betriebe für zwei


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