Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 35

Jahre. Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt ... – Herr Kollege Mitterlehner, Sie lachen immer nur, wenn es um die Ein-Mann-Betriebe geht (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo lache ich?), aber die brauchen es am allermeisten und die könnten Arbeitsplätze schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt, haben wir 50 000 bis 60 000 neue Arbeits­plätze in Österreich. Das wäre doch ein tolles Programm, das wir gemeinsam umset­zen können. (Beifall beim BZÖ.)

Verabschieden Sie sich gleich von den Übergangsregelungen auf dem Arbeitsmarkt! Diesbezüglich werden wir ja hoffentlich auch mit den Gewerkschaftern einer Meinung sein – vielleicht auch mit Ihnen, Herr Kollege Katzian –, wenn es darum geht, die Übergangsregelungen für Ausländer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, die bis 2011 gelten, auszuweiten. Denn genau in diesem Zeitraum wird eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit stattfinden, und es wird wieder mehr Österreicher geben, die keinen Arbeitsplatz haben, daher brauchen wir auch diese Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das ist wichtig – und zum Schluss noch zwei Sätze zur AUA. Das, was sich da abspielt, ist wirklich ein unglaubliches Desaster! Ein unglaubliches Desaster: seltsam einseitige Verkaufsverfahren, Geheimdiplomatie, selektive Information; seit zwei Jahren weiß man, dass kein Stand-alone-Betrieb möglich ist, man behauptet aber, ihn doch durchführen zu können. Ein Zahlenfriedhof, ein Verwirrspiel um eine Vernebelung von Schulden – 900 Millionen €, dann heißt es 1,2 Milliarden €. Das ist ein Desaster der Sonderklasse!

Daher ist es notwendig, dass dieses Hohe Haus handelt, denn hier geht es auch um Steuergelder.

Wenn es jetzt wirklich so ist – beredtes Schweigen von Herrn Faymann; er hat uns nichts darüber erzählt, was die Regierung wirklich machen wird –, wenn wirklich wieder in die Taschen der Steuerzahler gegriffen wird, dann ist es notwendig, dass wir als Treuhänder der Steuergelder, als Treuhänder der vielen Wählerinnen und Wähler endlich handeln und eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof beschließen. Und diesen Antrag werden wir heute noch einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden auch nicht locker lassen, bei diesen gescheiterten Managern letztlich auch Regressforderungen zu stellen! Jawohl, ich bin der Meinung, dass sich die nicht umdrehen können, mit den Millionen in der Tasche verschwinden – und so tun, als sei nichts gewesen. Die Frau Justizministerin, die leider nicht mehr hier ist, ersuche ich freundlichst, damit die Staatsanwaltschaft zu befassen. Bei dieser laufen ja wegen jedem Sinn oder Unsinn sofort Ermittlungen an, aber wenn es darum geht, einmal zu überprüfen, was mit den Steuergeldern passiert ist, ob da Gesetze gebrochen worden sind, ist die Staatsanwaltschaft auch gefordert. Da müssen einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sie haben viel zu tun, tun Sie es! (Beifall beim BZÖ.)

17.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat so­eben einen Entschließungsantrag eingebracht, den er in den Kernzügen erläutert hat und den ich aufgrund seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Verteilung bringen lasse; der Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: