Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 36

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Haubner, Dolinschek, Grosz, Ing. Westenthaler, Kollegin­nen und Kollegen betreffend BZÖ-Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 28.10.2008 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirt­schaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008) (6 d.B.)

Einleitung

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise und der jüngsten Prognose der ÖNB vom 9. Oktober 2008, derzufolge der österreichischen Wirtschaft im 4. Quartal eine Stagnation droht, sind nationale Anstrengungen zur Konjunktur­bele­bung dringend erforderlich. Die Problemlage wird anhand der folgenden ÖNB-Pro­gnose vom 09.10.2008 deutlich.

„Vom privaten Konsum, der üblicherweise in der Reifephase des Konjunkturzyklus die wichtigste Konjunkturstütze darstellen sollte, würden hingegen keine nennenswerten Impulse ausgehen. Die hohe Sparneigung und die gestiegene Belastung der Haus­haltseinkommen durch den starken Preisauftrieb würden gleichermaßen für diese Entwicklung verantwortlich zeichnen.

Insgesamt sei der nun zu Ende gegangene Konjunkturaufschwung in keiner Phase selbsttragend geworden. Deswegen reagiere die österreichische Wirtschaft, die als kleine offene Volkswirtschaft ohnehin schon stark von globalen Entwicklungen ab­hänge, jetzt empfindlich auf externe Schocks.

Dazu zählten neben den starken Anstiegen der Rohöl-, Rohstoff- und Nahrungs­mittelpreise in den letzten Jahren derzeit vor allem die von den Finanzmarkt­turbulenzen ausgehenden Effekte.“(ÖNB-Prognose/09.10.2008)

Das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket reicht jedoch nicht aus, um die zu erwartende konjunkturelle Entwicklung bzw. die zu erwartenden Auswirkun­gen auf die Realwirtschaft abzufangen. Zwar sind die vorgesehenen Maßnahmen zu begrüßen. So stellt die Stärkung von KMUs durch Gründung eines Mittelstandsfonds ein geeignetes – vom BZÖ mehrfach gefordertes - Mittel dar, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Allerdings steht die Höhe der vorgesehenen Mittel außer Ver­hältnis zu den bestehenden, grundlegenden Problemen. Weiters fehlen beispiels­weise Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Förderung des Forschungsstandortes Österreich. Problematisch erscheint zudem, dass keine Maßnahmen vorgesehen sind, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute kommen. Insoweit ist nicht zu vergessen, dass die Bürger und Bürgerinnen seit längerem von der anhaltenden Teuerung belastet sind. Dies macht sich für sie insbesondere im Anstieg der Preise für Lebensmittel, Benzin und Diesel, Heizkosten, Mieten etc. bemerkbar. Für eine Vielzahl der Bürger und Bürgerinnen ist es dadurch schwierig geworden, sich das tägliche Leben zu leisten. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine ausreichenden