Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 37

Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu beseitigen. Stattdessen verdient der Staat an der Teuerung mit. Seit dem Beginn dieser Regierung hat der Staat deutliche Steuermehreinnahmen eingenommen. Dieses Ungleichgewicht muss rasch beseitigt werden. Daher ist ein breiter gefächertes Maßnahmenpaket notwendig, um insbeson­dere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Steuersenkung

Das BZÖ hält eine sofortige Steuersenkung für die geeignetste Maßnahme, um diesen Gefahren entgegenzutreten bzw. die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, die Kaufkraft zu stärken, die Binnenkonjunktur anzukurbeln und die kalte Progression abzufedern.

Konkret soll daher schon ab dem Jahr 2009 eine einfache, unbürokratische, aber sehr effiziente Anpassung der Steuerstufen erfolgen, indem der Durchschnittssteuersatz von 23 Prozent auf Jahresbruttoeinkommen bis 35.000 Euro (statt wie bisher bis 25.000 Euro) und der Durchschnittssteuersatz von 33,5 Prozent auf Jahreseinkommen bis 75.000 Euro (statt wie bisher bis 51.000 Euro) ausgeweitet werden. Damit soll der Spitzensteuersatz von 50 Prozent erst ab 75.000 Euro Jahresbruttoeinkommen zum Tragen kommen. Dadurch werden Kleinverdiener und der Mittelstand um bis zu 2.500 Euro pro Jahr entlastet.

Investitionsanreize

Daneben stellen staatliche Investitionsanreize bewährte Maßnahmen dar, um die Konjunktur anzukurbeln. Denn gerade von Investitionen gehen aufgrund des Multipli­kator­effekts maßgebliche Impulse für Konjunktur und Wirtschaftswachstum aus. Durch zusätzliche Investitionen entsteht zusätzliches Einkommen, das wiederum zusätzliche Konsumnachfrage bewirkt, so die Binnenmarktkonjunktur stimuliert und letztlich positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt zeitigt.

Investitionszuwachsprämie

Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang stellt die (Wieder-)einführung einer Inves­titionszuwachsprämie dar, wie dies nunmehr auch seitens der Wirtschaftskammer in Person des stellvertretenden Generalsekretärs Reinhold Mitterlehner gefordert wird. Dieser sprach sich kürzlich für eine Ankurbelung der Investitionen durch die Einführung einer Investitionszuwachsprämie aus. (OTS198/09.10.2008) „Außerdem brauchen wir eine echte Investitionsförderung durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden“ so der AK-Direktor Werner Muhm in diesem Zusammenhang.“(OTS198/09.10.2008)

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmungen als größte Arbeitgeber des Landes das Rückgrad einer gesunden Volkswirtschaft mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum darstellen. Diese leiden unter der gegenwärtigen Finanzkrise unter anderem insofern als ihre Investitionstätigkeit durch fehlendes von Banken zur Verfügung gestelltes Kapital stark eingeschränkt wird. Maßnahmen, die zusätzlich Anreize schaffen wieder und verstärkt zu investieren, sind daher ein Gebot der Stunde.

Eine Investitionszuwachsprämie wurde während unserer Regierungsbeteiligung als ein Kernstück des Konjunkturpakets 2002 eingeführt und konnten die heimischen Unter­nehmen in den Jahren 2002 bis 2004 davon nachhaltig profitieren. Dass diese Maßnahme die gewünschten Effekte voll erbrachte, wurde unter anderem von WIFO und IHS bestätigt, die mehrmals den positiven Beitrag der Investitionszuwachsprämie zum Wirtschaftswachstum hervorstrichen.(OTS0138/04.08.2005) Darüber hinaus wur­de dies auch in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen 3037/AB vom 27.07.2005 voll bestätigt, wenn dort unter anderem ausgeführt wurde: