Ein Bankenrettungspaket in Höhe von rund 100 Mrd. Euro halten wir auf Grund der gegeben Umstände im Grundsatz für richtig. Neben einer Umstrukturierung der Bankenaufsicht brauchen wir eine Begrenzung der Managementgehälter, verbindlich insbesondere für die Unternehmen, die nun staatliche Hilfe erhalten. Es kann nicht sein, dass Manager, die mit Milliardenzockereien das Finanzsystem mit in die Knie gezwungen haben, mit goldenen Handschlägen verabschiedet werden.
Aufgrund von Wertberichtigungen und zunehmender Liquiditätsproblemen bei den Banken haben die heimischen Unternehmen Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe. Der Beteiligungskapitalmarkt ist in Österreich aufgrund der mangelnden rechtlichen Regelungen aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung nach wie vor, insbesondere im internationalen Vergleich, stark unterentwickelt. Die FPÖ fordert seit langem die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells,
die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,
die Senkung der Steuersätze, insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33% auf höchstens 25%,
die Erhöhung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 100 Milliarden € für die Banken haben wir das letzte Mal besprochen und beschlossen. Es ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat. Heute 1 Milliarde € für die Wirtschaft, aber null Euro für die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung. – Ich glaube auch, das ist eine Schieflage, die hier zu Recht kritisiert worden ist. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie haben gesagt, man soll das heute loben. Ja, ich lobe das, 1 Milliarde € für die Wirtschaft, hurra, wunderbar! (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Schafft den Menschen Arbeit!)
Ja, das hilft den Menschen, nur ist es zu wenig. Herr Kollege, Sie wissen das, es ist zu wenig, 100 Milliarden € an Steuergeldern für die Spekulanten bei den Banken zur Verfügung zu stellen und 1 Milliarde € für die Wirtschaftstreibenden, die überhaupt nichts für diese Spekulationen können, die nichts für diese Bankenkrise können. Unsere Unternehmen haben das nicht verursacht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite