Es wird aber nichts dafür getan, dass die Menschen Kaufkraft haben, so wie wir das verlangt haben, einen Direktzuschuss, eine Direktzahlung von 200 € sofort in die Hand zu geben, eine Steuersenkung zu geben, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das wäre auch ein Zuschuss an die Wirtschaft, gerade an die kleinen Unternehmungen. (Beifall beim BZÖ.)
Das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, wo seid ihr denn da? 100 Milliarden € für die Banken und für die Spekulanten, aber nichts für die Arbeitnehmer! Diese Schieflage, meine Damen und Herren, müssen Sie uns hier jetzt erst einmal erklären! (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Für die Sparer!)
Was heißt „für die Sparer“?! Was haben denn die Leute noch zum Sparen? Die Menschen müssen sich überlegen, wie sie die gestiegenen Energiekosten finanzieren können, auch eine interessante Frage, vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie in Wien dafür verantwortlich sind, oder an Sie von der ÖVP, die Sie in Niederösterreich und in Oberösterreich und in anderen Bundesländern verantwortlich sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Eine Steigerung der Strom- und Gaskosten um bis zu 40 Prozent, und es wird nicht darüber diskutiert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wo?) 40 Prozent, wo Sie in die Taschen der Steuerzahler greifen. – Was heißt „wo“? Ich werde Ihnen das zeigen. Jeder hat das jetzt.
Da lachen Sie noch?! – Die lachen noch bei der Sozialdemokratie! Das hat sogar der ORF aufgezeigt, wie Sie hier zu tricksen versucht haben. Es bekommt jeder Strom- und Gaskunde jetzt diese Vorschreibungen zugestellt. Aber da wird zugedeckt! Machen Sie endlich etwas dagegen – so wie wir, und in diesem Sinne bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da werden Sie auf einmal laut, bei den Zwischenrufen! Rufen Sie nicht dazwischen aus der letzten Reihe, sondern machen Sie endlich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher! Dafür sind Sie gewählt worden, und dafür haben Sie heute ein Gelöbnis geleistet. (Beifall beim BZÖ.) Nicht da herumsitzen und nur hereinschreien! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Ich bringe nun folgenden Antrag ein – man muss das ja leider vorlesen –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Westenthaler, Bucher, Ursula Haubner, Dolinschek, Grosz, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die österreichische Bevölkerung aufgrund der stark gestiegenen Preise finanziell zu unterstützen und für die privaten Haushalte bei einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 2.500 Euro für die Heizperiode 2008/2009 vorzusehen, dass die gewährten Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund verdoppelt werden, wobei die Zuzahlung des Bundes zum Heizkostenzuschusses maximal 150 Euro pro Haushalt betragen darf und sich nach dem vom Land gewährten Heizkostenzuschuss richten soll.“
*****
Meine Damen und Herren, wenn wir über die 100 Milliarden € an die Banken diskutieren, dann ist das schön und gut. Das letzte Mal haben wir noch gehört, das sei so wie eine Feuerversicherung, und es werde das „eh nicht“ beansprucht werden. Es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite