Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 59

geschieht das nur dazu, damit wir Sicherheit haben. – Heute sagen uns die Banken­vertreter schon: Jede Bank, ja alle wesentlichen Banken werden in diesen 100 Milliar­den €-Topf hineingreifen.

Das ist ja auch interessant: Auch wieder zudecken und so tun, als ob das alles nichts wäre! 100 Milliarden an Steuergeldern werden hier zur Verfügung gestellt – und was machen die Banken? Das lesen wir in den morgigen Zeitungen. Die Überziehungs­rahmen bei den kleinen Betrieben, bei den Trafikanten werden gekürzt, wahrscheinlich auch noch bei den Arbeitnehmern. Das ist das Erste.

Und was wird das Nächste sein? Dass man vielleicht noch zusätzliche Sicherheiten von den Kreditnehmern verlangt, von den kleinen Häuselbauern?! Das ist die Reaktion: Auf der einen Seite 100 Milliarden € an Steuergeldern nehmen, und es sich auf der anderen Seite bei denen, die das zahlen, nämlich bei den Steuerzahlern, noch einmal hereinholen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!)

Unglaublich, meine Damen und Herren! Hier muss etwas getan werden, das dürfen wir nicht zulassen als Volksvertreter hier im Hohen Haus! Da haben wir die Verant­wortung – erstens einmal dergestalt, dass diesen Spekulanten für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird. Bei der BAWAG haben wir das noch gemacht. Das war aber nur ein Bruchteil von der Haftung, die wir übernommen haben. Da ist hinein­geschaut worden in die Finanzgebarung dieser Bank, da sind Leute vor den Richter gekommen, und da „sitzen“ auch noch verantwortliche Leute.

Es stimmt schon: Man muss viel Schaden anrichten, dann wird nicht darüber diskutiert. Da sagt man sogar: Da brauchen wir eine große Koalition, um das alles zuzudecken – dann passt das alles. Die kleinen – in dem Fall ist das alles relativ ... (Abg. Gahr: Zudecken?) – Ja natürlich! Dann öffnen Sie das einmal, schauen wir uns das einmal an! Dann machen wir einmal auch eine Rechnungshofkontrolle, um zu schauen, wo die Milliarden verspekuliert worden sind, meine Damen und Herren. Das wäre doch einmal interessant.

Ein letzter Punkt: die AUA-Privatisierung, die ja jetzt auch hereinspielt. – Es wundert mich schon, dass Minister Faymann, der ja als Infrastrukturminister dafür zuständig ist, jetzt überhaupt nicht hier ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) – Ach, das stimmt nicht? Und bei den ÖBB ist er auch nicht zuständig für die Spekulationsverluste? (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung!) – Aha! Wunderbar, was da von den Herrschaften da drüben kommt! Da sind sie überhaupt nicht zuständig – für gar nichts!

Aber ich kann mich noch gut erinnern: Als wir damals in der Regierung die Voest erfolgreich privatisiert haben, da habt ihr Angst und Panik erzeugt aus Wahl­kampf­gründen. Die Voest aber steht heute wunderbar da! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sind Privatisierungen, wie sie richtig gemacht worden sind, und nicht so ein Chaos, wie das hier produziert worden ist.

Wenn sich dann der Herr Michaelis als ÖIAG-Chef noch hinsetzt und sagt: Das war eh alles in Ordnung, wir sind so toll!, dann frage ich mich: Was sind denn das für Manager? Die gehören wirklich vor die Tür gesetzt, damit sie in Zukunft nicht mehr solchen Schaden anrichten können, meine Damen und Herren!

Ich erwarte mir schon – und das noch einmal gerade an Sie von der Sozialdemokratie, die früher, als Sie in Opposition gewesen sind, alles skandalisiert und auch über gute Lösungen herumdiskutiert haben –, dass Sie nicht zudecken, sondern im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher dafür sorgen, dass hier Kontrolle organisiert wird, und zwar sowohl bei diesen Privatisierungen als auch bei der Frage, wofür diese