Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 62

KreditnehmerInnen, welche aufgrund der aktuellen Krise in Rückzahlungsschwierig­keiten kommen, mit geeigneten Stundungs- und Refinanzierungsplänen entgegen­kom­men,

die BankkundInnen bei einer Reduktion des Risikos durch Änderungen der Kredit­struktur gebührenfrei unterstützen und

(Nicht-Fremdwährungs-)Kredite zu fairen Bedingungen an Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe und an Privatpersonen zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf bereitstellen.

Die Einhaltung dieser Bedingungen ist durch die Banken mittels geeigneter Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit welchen soziale Härtefälle und Obdachlosigkeit mithilfe staatlicher Unterstützung ver­mieden werden können.“

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Das ist ein Entschließungsantrag, der etwas kompliziert klingt, aber das, was sich dahinter verbirgt, ist leider sehr einfach. Es gibt Zehntausende Menschen, Zehn­tausen­de Familien in dieser Republik, denen Vertreter von Banken eingeredet haben, sie mögen einen Kredit zum Kauf eines Eigenheims, einer Eigentumswohnung aufnehmen und dafür einen Tilgungsträger wählen – anstelle einer monatlichen gleich bleibenden Rückzahlungsrate –, der über einen Aktienfonds bedient wird. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber es gibt schon Eigenverantwortung auch im Leben?!)

Das heißt, die Menschen sollen, statt regelmäßig mit Sicherheit zurückzuzahlen, mit Hilfe der Bank spekulieren, in der Hoffnung, es würde schon alles gut gehen. Und die Bankenberatung hat im Regelfall gesagt: Es geht ganz super, ihr steigt wesentlich billiger aus.

Der zweite Punkt sind Fremdwährungskredite. Dieselben Bankberater haben den Betroffenen empfohlen: Nehmt doch Fremdwährungskredite, ihr zahlt viel weniger zurück! – Jetzt, da das alles schiefgeht, bekommen diese Menschen von ihren Banken und Kreditinstituten Briefe, und in diesen Briefen steht: Wenn ihr nicht binnen kürzester Zeit zusätzliche Sicherheiten bringt, dann werden die Kredite fällig gestellt! – Diese Menschen sind im Regelfall nicht in der Lage, irgendwelche zusätzlichen Sicherheiten zu bringen, weil sie darüber nicht verfügen.

Die Bundesregierung hat sich um eine Spekulationsbank namens „Constantia“ geküm­mert. Sie kümmert sich um die Vorstände der Banken; sie gibt Bankvorständen, denen gegenüber größtes Misstrauen angebracht ist, weiteres Geld und weitere Sicherheiten in die Hand. Sie lässt den AUA-Vorstand weitermachen, sie lässt den ÖIAG-Vorstand weitermachen, sie lässt den ÖIAG-Aufsichtsrat weitermachen – aber den kleinen Leuten, den Häuselbauern signalisiert sie: Im Gegensatz zu den Bankvorständen tragt ihr das Risiko selbst! (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber eine Eigenverantwortung gibt es schon, oder?)

Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Deswegen wollen wir heute mit einer Abstimmung eine Mehrheit in diesem Haus dazu bringen, dass es für diese betroffenen Menschen ein Moratorium und ein Mindestmaß an Sicherheit gibt. Denn wenn man ihnen schon einredet, dass sie mit ihrem Einkommen und mit ihrem geringen Vermögen möglicherweise Opfer der Spekulationen von Banken werden (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Eigenverantwortung, Kollege Pilz!), dann dürfen die Banken sie nicht dann im Stich lassen, wenn das passiert, was beim Aktienmarkt völlig normal ist: dass es