Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 63

nicht nur ein Oben, sondern auch ein Unten gibt. Wir müssen Banken, die das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – das sind zum Teil genau diese Menschen – verlangen, auch signalisieren: Ja, aber wir verlangen auch etwas von euch, nämlich ein Mindestmaß an Sicherheit und an Fairness gegenüber Zehntausenden Familien, die dadurch betroffen sind!

Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, aber auch von den anderen Oppositionsparteien – bei der ÖVP halten sich hier meine Hoffnungen in Grenzen –, ersuche ich Sie, diesem Moratorium, dieser Sicherheit für einfache Men­schen, die auf die Versprechen von Bankspekulanten hereingefallen sind, in diesem Hause heute eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Über­brückung der Folgen der Finanzkrise,

eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungs­gesetz 2008 – KBG 2008).

Mit dem Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz wurde ein 100 Mil­liarden-Schutzschild für die österreichischen Banken und Versicherungen aufgebaut. Für den Fall der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen müs­sen die dafür erforderlichen Mittel in erster Linie von den SteuerzahlerInnen bereitge­stellt werden. Während also für die Rettung der Banken ein breiter Schutzschirm auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgespannt wird, gibt es für die vielen BürgerInnen, die selbst Betroffene der Finanzkrise sind, keinerlei Sicherungsmaßnahmen.  Wir fordern daher im Gegenzug von den Banken einen Schutzbrief für (Fremdwäh­rungs)kredit­nehmerInnen und ein Sicherungspaket für Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe.

Viele FremdwährungskreditnehmerInnen stehen durch die Finanzkrise heute vor der Situation, dass entweder zusätzliche Sicherheiten gefordert oder gar die aushaftenden Kredite fällig gestellt werden. Die Banken müssen daher – sofern sie unter den Milliarden-Schutzschild kommen wollen – ihren Beitrag zur Überbrückung der Krise in Form einer konsumenten- und KMU-freundlichen Kreditpolitik und –gestion in An­lehnung an das britische Bankenrettungsmodell leisten. Trotz der globalen Finanzkrise muss die Kreditversorgung von Wohnungssuchenden bzw. EigenheimbesitzerInnen und KMUs zu fairen Preisen aufrecht erhalten werden. Zwangsversteigerungen von