Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die österreichische Bevölkerung aufgrund der stark gestiegenen Preise finanziell zu unterstützen und für die privaten Haushalte bei einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 2.500 Euro für die Heizperiode 2008/2009 vorzusehen, dass die gewährten Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund verdoppelt werden, wobei die Zuzahlung des Bundes zum Heizkostenzuschuss maximal 150 Euro pro Haushalt betragen darf und sich nach dem vom Land gewährten Heizkostenzuschuss richten soll.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Nach den Ereignissen des heutigen Tages will ich nicht ohneweiters zur Tagesordnung übergehen und nur mit zwei Sätzen ganz kurz etwas persönlich feststellen. (Abg. Grillitsch: Wie immer!)
Ich halte es für inakzeptabel (Ruf bei der ÖVP: ..., dass der Pilz noch immer im Nationalrat ist! – Heiterkeit bei der ÖVP), dass ein Abgeordneter, der einen Nazi-Verein als seinen „Lebensbund“ bezeichnet, Dritter Präsident des Nationalrates sein kann, und ich halte es für eine Schande, dass ihn auch Abgeordnete aus SPÖ und ÖVP dazu gewählt haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Eine Schande ist, demokratische Spielregeln nicht zur Kenntnis zu nehmen!)
Das wollte ich nur sagen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie einigermaßen kopfrechnen können, werden Sie feststellen: Ohne einige Stimmen von Ihnen wäre es sich nie auf 109 Stimmen für Graf ausgegangen. Das ist so. Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach und überlegen Sie sich noch einmal Ihr ganz persönliches politisches Verhältnis zu „Olympia“, zu Herrn Dr. Graf und vielen anderen.
Jetzt zum eigentlichen Thema, und ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kogler
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Haftung oder Garantie für Banken im Rahmen des Bankenrettungspakets nur übernommen werden darf, wenn im Sinne des britischen Modells sichergestellt ist, dass die davon begünstigten Banken für die nächsten drei Jahre
ein Moratorium für die währungs- und kursbedingte vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite von Ein-personenunternehmen, Klein- und Mittelbetrieben und von Privatpersonen zur Finanzierung des Kaufs einer eigenen Wohnung oder zum Bau eines eigenen Hauses einhalten,
ablaufende Endfälligkeiten bei Bedarf angemessen verlängern,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite