Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 71

Herr Kollege Schüssel, erinnern wir uns an die Sondersitzung! Es konnte nicht schnell genug gehen, es musste sofort geschehen, noch bevor der neue Nationalrat zusam­mentritt. Dann wird dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, die Drucker­schwärze ist noch gar nicht trocken, beginnt schon der Streit darüber, ob man nicht schon die nächsten Korrekturen machen muss. (Abg. Grillitsch: Ihr habt mitgestimmt!)

Natürlich haben wir mitgestimmt, mit Bauchweh. Jetzt sage ich Ihnen auch, dass das eintreten wird, was wir alle befürchtet haben. Ich stelle als Abgeordneter in diesem Hohen Haus – und das ist unsere Pflicht! – die Machtfrage: Meine Damen und Herren, wer regiert in diesem Land? Regiert hier eine Bundesregierung? Vertritt das Parlament das Volk? Oder regieren bereits die Banken, meine Damen und Herren? Wer schafft an in diesem Land? – Die machtpolitische Frage ist zu stellen! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich die Banken einerseits ein 100-Milliarden-€-Paket bestellen beziehungs­weise ein solches beschließen lassen, noch schnell, bevor überhaupt der neue Nationalrat zusammentritt, dann muss der Steuerzahler Haftungen übernehmen, Herr Bundesminister, dann ist die Regierung gar nicht mehr in der Lage, überhaupt eine Verordnung über die Rampe zu bringen, weil sie den Banken schon nicht passt. – Das, was Sie ihnen vorgelegt haben, passt ihnen schon nicht, das lesen wir heute in einer APA-Meldung. Kosten wollen sie auch keine tragen. Sie haben uns erklärt, das wird sogar noch Profit bringen, das wird für den Bund zum Schluss sogar noch ein Geschäft sein. – Nein, das muss der Sparer, der Steuerzahler bezahlen, und der Kreditnehmer muss es in weiterer Folge noch einmal bezahlen. Für wen ist das also ein Geschäft? – Nicht für die Regierung, nicht für den Steuerzahler, sondern für die Banken ist es ein Geschäft!

Und dann richten uns die Banken aus: Nein, nein, wünschen kann sich das Parlament viel, aber wir stellen jetzt den kleinen Geschäftsinhabern, den kleinen mittelständischen Unternehmen, dem sogenannten Mittelstand gleich einmal die Geschäftskonten fällig. Der Überziehungsrahmen wird gestrichen. Als Nächstes wird ihnen überhaupt die Fälligkeit ins Haus flattern, meine Damen und Herren!

Herr Bundesminister, wie wollen Sie dann noch den Blutkreislauf dieser Wirtschaft sicherstellen, wenn die Kleinen, die draußen die Haftung für diese Banken zu über­nehmen und zu tragen haben, nichts davon haben? Wie wollen Sie das sicher­stellen, wenn Ihnen die Banken heute eine lange Nase drehen, Herr Bundesminister? – Haben Sie das schon gelesen? (Der Redner hält Bundesminister Dr. Bartenstein einen Zeitungs­artikel entgegen.) – Das haben Sie gelesen.

Die Banken richten Ihnen an dem Tag, an dem über die APA gemeldet wird, dass schon die nächsten Korrekturen fällig sind, aus, dass die kleinen Leute draußen nichts von dem Paket haben werden, das wir vor genau einer Woche in einer Sondersitzung hier in diesem Haus beschließen mussten – mit Bauchweh, wie wir alle zugestanden haben, meine Damen und Herren!

Das ist die Machtfrage, die jetzt zu stellen ist: Wenn Sie nicht willens sind, die Banken wirklich an die Kandare zu nehmen, wenn Sie hier noch einem falschen Liberalismus huldigen, dann ist kein Konjunkturpaket – oder „Paketerl“ oder „Packerl“ – überhaupt noch etwas wert, das wir hier herinnen beraten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie diese Machtfrage nicht im Sinne des Steuerzahlers und seiner demo­kratischen Vertretung beantworten, dann wird Ihnen die Bankenmacht sagen, was Sie zu tun haben. Daher, meine Damen und Herren, ist es heute müßig, darüber nach­zudenken, ob das jetzt ein großes oder kleines Paket ist. Der Mittelstand hat jeden­falls zu wenig davon.