Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 72

Es ist richtig, was Herr Kollege Mitterlehner gesagt hat: Der Unmut der Menschen draußen ist grenzenlos, und ich warne Sie: Wenn sich dieser Unmut einmal nicht nur in Form von Wahlergebnissen entlädt, Kollege Pröll (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sondern?), sondern wenn dieser Unmut einmal auf die Straße, in die Banken und in die Finanzämter führt, dann werden Sie ein Problem haben, meine Damen und Herren!

Provozieren Sie die Leute draußen nicht, die bezahlen müssen, die haften müssen, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Bankmanager auch noch geradestehen müssen! Das tun Sie aber derzeit. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen gibt es dieses Paket!)

Ein derart lächerliches sogenanntes Konjunkturpaket zu machen, gleichzeitig 100 Mil­liarden € für die Banken sicherzustellen – und sich dann von den Banken eine lange Nase drehen zu lassen, ohne dass die Banken endlich an die Kandare genommen werden, das passt nicht zusammen! Glaube Sie mir: Das passt nicht zusammen! Dafür werden Sie die Rechnung bekommen – und, ich fürchte leider, wir alle. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden heute noch einmal mit Bauchweh mitgehen. Wir werden noch einmal das Signal setzen, dass wir willens sind, richtige Schritte, auch wenn sie klein sind, auch wenn sie minimal sind, trotzdem mitzutragen. Aber glauben Sie mir: Wenn Sie hier nicht durchgreifen, wenn Sie dafür nicht sicherstellen, dass das, was im Parlament hoch und heilig versprochen wird, dann draußen bei den Banken auch geschieht, dann wird der Zorn des Bürgers nicht mehr aufzuhalten sein! – Und diesen Zorn möchte ich mir nicht einhandeln. (Beifall beim BZÖ.)

18.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 7 Minuten beträgt die Restredezeit ihrer Fraktion. – Bitte.

 

18.29.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister und Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Unmut ist groß, aber die Empörung, meine Kolleginnen und Kollegen, über den Bruch von Vertrauen ist beileibe noch größer. Ich zeige es Ihnen an drei Beispielen:

Erstes Beispiel für Vertrauensbruch: Letzte Woche haben wir hier über die Rettung von Finanzmärkten und von Banken diskutiert. – Heute liegen bereits Details vor, die zeigen, dass sich diese Bankenwelt wieder weigert, konkrete Regulative, konkrete Kontrollinstrumente zu akzeptieren.

Beispiel Nummer zwei: Letzte Woche haben wir aus den Medien erfahren, dass verant­wortliche Manager der ÖBB Spekulationsgeschäfte eingingen und in ihren Ablöse- und Beraterverträgen von unserem Herrn Verkehrsminister Erfolgsprämien für Spekula­tionen zugesagt bekommen haben, welche die ÖBB über 630 Millionen € kosten. – Das ist es, was die Leute empört. Es empört uns, dass Menschen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, miserabel wirtschaften, unsere Betriebe in die Defizite bringen und 630 Millionen € in den Sand setzen. Es empört uns, dass diese Menschen dann Beraterverträge, Ablösen, Erfolgsprämien, vielleicht noch einen Dienstwagen und so weiter bekommen. Das empört!

Ich komme zum dritten Beispiel: Wir erfahren tagtäglich, wie stark das Budgetroulett bei der AUA weiterrollt. Es gibt ständig, jeden Tag neue Schreckensmeldungen. Anfang Mai haben wir hier im Hohen Haus darüber diskutiert, als es darum ging, eine Zukunftslösung für die AUA auf die Beine zu bringen. Al Jaber war da ein großer Investor, der verschiedene Beteiligungen angepeilt hat. Und hier, in diesem Hohen