Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 73

Haus, mussten wir uns von der Regierungsbank, vom Herrn Finanzminister, von Ihnen, Herr Staatssekretär Matznetter, und vom Herrn Verkehrsminister anhören, dass die AUA ein gesundes Unternehmen ist und dass die Stand-alone-Lösung die Zukunft bringt.

Und was ist heute? – Ja, wir wissen es: Die AUA hat Schulden im Ausmaß von 1,3 Milliarden €, die wieder auf die SteuerzahlerInnen zurückfallen! Es gibt keinen Käufer mehr; er gibt nur mehr jemanden, der die AUA übernimmt, wenn man ihm etwas dazuzahlt! Das ist ja kein Käufer, sondern sozusagen ein Empfänger von Steuergeldern und Subventionen! Das ist der dritte wesentliche, deutliche Vertrauens­bruch, den die Leute draußen auf den Straßen nur mit Empörung zur Kenntnis nehmen.

Dabei haben die Manager, die bei der AUA eine derartig verfehlte Politik betrieben – wir haben es im Rechnungshofausschuss gehört – das höchste Gehalt. Herr Mag. Ötsch oder – wie sagt man denn? – der Herr Vorstandsdirektor Ötsch ist ganz oben in der Gehaltspyramide. Dabei ist die AUA sozusagen im Keller, die Schulden sind mindestens so hoch. Das Budget der AUA ist desolat. Das sind Dinge, die Sie auch politisch verantworten müssen!

Da geht es nicht nur um Finanzgeschäfte; da geht es nicht nur um Wirtschafts­konjunktur; da geht es um hauseigenes Versagen dieser Bundesregierung. Diese Bun­desregierung drückt bei den Banken die Augen zu, zahlt den Managern hohe Ablösen, obwohl sie versagen, und hat jetzt noch dazu eine völlig verfehlte Privatisierungspolitik bei der AUA verfolgt – und das alles zu Lasten der SteuerzahlerInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Besonders empörend finde ich, dass dieses Managementversagen mit Steuergeldern belohnt, vergoldet und honoriert wird. Das ist, glaube ich, der Bodensatz an Empörung, von dem die Leute längst genug haben!

Zurück zum Konjunkturpaket: Wenn ich auf der einen Seite Investitionen in die Infrastruktur – wieder in Bereiche, wo große Managergehälter beheimatet sind – in die Hand nehme, dann schaue ich sie mir genauer an. Kollege Heinzl, nehmen wir das Beispiel der ÖBB, Güterzugumfahrung St. Pölten. Da sehe ich 400 Millionen € und ent­wickle einen genauen Plan, wie diese Umfahrung laufen soll. Dann sehe ich, dass diese 400 Millionen € dafür in die Hand genommen werden, dass die Güterzüge in Zukunft auf der Umfahrung am Güterbahnhof St. Pölten vorbeifahren, weil der Güter­bahnhof St. Pölten nördlich der Autobahn liegt und die Umfahrung südlich der Autobahn verläuft!

Wir sind heute hier in diesem Hohen Haus wieder dabei, bei Infrastruktur- und Kon­junkturpaketen Schildbürgerstreiche zu beschließen. Das geht nicht, das ist Steuer­geld! Das gehört auf den Tisch, das empört die Leute! Es geht nicht, dass man eine Güterzugumfahrung macht, ohne dass man den Güterbahnhof ansteuert; das ist Humbug, Herr Kollege!

Das ist ein Beispiel. Gerade dort, wo wir wirklich Investitionen sinnvoll in Richtung Konjunkturbelebung und Verbesserung des Bildungsstandortes Österreich in die Hand nehmen könnten, dort, wo die Universitäten dringend ein Sanierungsprogramm räumlicher Natur brauchen – 100 Projekte sind eingereicht, 20 werden umgesetzt; für diese 20 gibt es sage und schreibe 500 Millionen –, dort ist zu wenig Geld.

Ich würde lieber die 400 Millionen € für die Umfahrung in die Hand nehmen und auf den Universitäten dafür sorgen, dass endlich die Bedingungen, die arbeitsrechtlich vorausgesetzt werden und gesetzlich vorgeschrieben sind, auch baulich eingehalten