Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 74

werden. Es ist doch eine Schande, dass wir unsere bildungs- und forschungsmäßig tätigen Menschen teilweise wie Sklaven behandeln.

Diese Leute arbeiten teilweise auf engstem Raum – drei, vier, sechs Leute in einem Raum –, ohne Tageslicht in den Labors; es herrschen miserable räumliche Zustände; die Hörsäle können Depressionen auslösen. Auf der anderen Seite wird aber Geld Managern nachgeworfen, in falsche Umfahrungsprojekte gesteckt und noch dazu dafür verwendet, dass wir womöglich nicht die nötigen Rahmenbedingungen für Bankhaftun­gen einfordern.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein anderes Konjunkturpaket! Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das Vertrauen schafft; eines, das die Empörung der Leute nicht steigert, sondern dort ansetzt, wo es notwendig ist: bei Bildung, bei Forschung, bei ökologischen Maßnahmen der thermischen Gebäudesanierung. Dort, wo es darum geht, die Konsumkraft zu verstärken, ist jeder Steuereuro dringend notwendig – und nicht dort, wo das Geld für Misswirtschaft und Fehlmanagement verschwendet wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.

 

18.36.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Konjunkturpaket mit der Mittelstands-Milliarde – in erster Linie zur Stärkung der KMUs – ist gerade in Zeiten wie diesen ein notwendiger, richtiger Schritt.

Ich möchte aber kurz zu einem anderen Tagesordnungspunkt, nämlich zum TOP 4, Abgabenänderungsgesetz 2008, Stellung nehmen.

Dabei möchte ich mich hier ganz besonders beim Vorsitzenden des Finanz­aus­schusses Günter Stummvoll bedanken, denn es ist seiner Kompromissbereitschaft zu verdanken, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte! Können wir endlich einmal etwas anderes hören?! Schon wieder „danke“! Nur mehr „danke“!)

Die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nämlich diesem Punkt im Vorfeld beim Rundlauf nicht zugestimmt – im Gegensatz zu den anderen vier Frak­tionen, das möchte ich hier erwähnen. Es bedurfte erst der Zusage des Vorsitzenden sowie der anderen Fraktionen zu einem weiteren Ausschusstermin im November, damit die Bereitschaft bei den Grünen gestiegen ist und dieser Punkt auf die Tages­ordnung kommen konnte.

Ich möchte Ihnen auch sagen, worum es bei diesem Punkt geht (Abg. Dr. Haim­buchner: Dann tu es! Die Redezeit ist schon vorbei!): Es ist das Beihilfengesetz für Rettungsorganisationen, wie das Rote Kreuz. Es gibt seit Jahren eine Befreiung von der Umsatzsteuer für den Rettungs- und Krankentransportdienst und für das Blut­spendewesen. Die Regelung ist mit dem alten Gesetz Ende 2008 ausgelaufen und wird jetzt bis 2013 verlängert.

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie sich dauernd hier herausstellen und sagen, da werde junktimiert und abgetauscht, dann sage ich Ihnen: Es ist unseriös, eine Sitzung des Finanzausschusses „abzupackeln“ mit einer wichtigen Befreiung für Rettungs- und Hilfsorganisationen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)