Die Umsatzsteuerbefreiung ermöglicht es diesen Organisationen, für die nächsten Jahre zu planen, und nur so können diese wichtigen Leistungen aufrechterhalten werden. (Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren, als Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes weiß ich, wovon ich spreche. Es ist nicht immer leicht, diese Organisationen so zu führen, wie es sich die Bevölkerung erwartet.
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren – es passt ja zum gesamten Paket –: Es werden Milliardenbeträge an Haftungen beschlossen, die leider notwendig sind, ich bekenne mich dazu. Wir sollten aber auch einmal darüber nachdenken, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die uns Milliardenbeträge ersparen, nämlich die Freiwilligen, die in diesen Organisationen tätig sind. Ich möchte mich bei diesen Menschen ganz, ganz herzlich bedanken, weil sie es uns leichter machen, auch in Zukunft die Budgets zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir beschließen heute ein sogenanntes Mittelstands-Paket, das in Form von allen möglichen Krediten und Haftungen eine Beschleunigung der Konjunktur bewirken und den Unternehmen wieder ein bisschen Investitionslust geben soll.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Insbesondere einer Gruppe ist in diesen Zeiten die Investitionslust gründlich vergangen, und zwar den einfachen Bürgern in diesem Land, den Arbeitern und den Angestellten, die seit Monaten und Jahren eine zuerst schleichende und in den letzten Wochen eine exorbitant steigende Teuerung in Kauf nehmen mussten.
Viele Initiativen hat die Freiheitliche Partei in diversen Ausschüssen gesetzt. Man kann sagen: Kiloweise wurden Anträge von uns eingebracht. Doch das Einzige, das Sie von der großen Koalition getan haben, ist: Sie haben sich gewunden, indem Sie irgendwelche Ausreden erfanden und plakative Aussagen machten, um die Behandlung unserer Anträge zu vertagen. Und jetzt wollen Sie uns in einer Husch-Pfusch-Aktion weismachen, dass es eine Konjunkturbeschleunigung geben soll.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das ist doch mehr als lächerlich! Die einzige Konjunkturbelebung kann dadurch erfolgen, dass sofort eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stattfindet (Beifall bei der FPÖ), um die Kaufkraft zu stärken und um jenen kleinen und mittleren Betrieben, bei denen diese Menschen Kunden sind, ein Überleben zu sichern.
Die Wahrheit ist doch die: Das Leben ist zu teuer geworden, um zu investieren! Und jetzt geht es auch noch dem Ersparten an den Kragen, denn viele gefinkelte Bankmanager haben gemeint, sie müssten ihren Kunden über ihre Bankberater höherwertige Veranlagungen verkaufen, anstatt ihnen zum sicheren Sparbuch oder zu einer festverzinslichen Anleihe oder Ähnlichem zu raten.
Diese höherwertigen Veranlagungen bedeuten in Wahrheit nichts anderes als höchstes Risiko. So steht nun der fleißige Bürger, der sein schwer erspartes Geld mittlerweile nicht mehr auf ein Sparbuch legt, sondern in irgendwelche Fonds investiert, die ihm irgendein findiger Finanzberater angedreht hat, vor den Trümmern seiner Ersparnisse und lebt in Angst um seine Existenz. Wo bleibt da die Garantie für den kleinen Sparer, eine Garantie, die wir den Banken sehr wohl geben? Wo bleibt da die Garantie für den
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