Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 76

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kleinen Sparer, dass er die Verluste, die er erlitten hat, wieder refundiert bekommt? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Banken werden geschützt, sie sind mittlerweile ein besonders geschützter Bereich, wie wir alle wissen, aber die Bürger in diesem Land sind es Ihnen anscheinend nicht wert, dass man sie vor Verlusten schützt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Genau! Und deshalb weiß ich, wovon ich spreche, lieber Fritz.

Meine Damen und Herren, die erste Kreditlinie, die gestrichen wird, ist immer die kurzfristige, die Überziehungslinie. Das betrifft sowohl die kleinen Gewerbebetriebe als auch die Privaten. Ich freue mich schon, zu sehen, wie Sie jetzt vor Weihnachten, wenn erwiesenermaßen der private Konsum extrem steigt, dem Vater, der sich gerade in Kurzarbeit befindet und dessen Überziehungsrahmen gestrichen wird, erklären werden, warum er seinem Sohn kein Fahrrad kaufen kann, oder wie Sie der Ange­stellten, die ihren Job verloren hat, erklären werden, warum sie ihrem Töchterlein auf die Hand klatschen muss, wenn sie durch den Weihnachtsmarkt geht, weil sie ihr keine Zuckerwatte mehr kaufen kann.

Meine Damen und Herren, das ist eine sensible Zeit. Es ist angesagt, für die kom­menden Wochen und Monate alle Kraft zusammenzunehmen und einmal für unsere Bürger etwas zu tun – nicht nur für die großen Institutionen in diesem Land, für die Banken, die ohnehin geschützt genug sind und bei denen wir nicht wirklich eingreifen können, wenn etwas passieren sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

18.43


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber. – Bitte.

 


18.43.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mein Vorvorredner, Kollege Wöginger, hat hier gesagt, die Grünen seien durch Junktimierungen gegen die Unterstützung der Blaulichtorganisationen im Allgemeinen und der Rot-Kreuz-Organi­sationen im Besonderen.

Wahr ist vielmehr, dass wir heute im Finanzausschuss diesem Paket, über das jetzt abgestimmt wird, zugestimmt haben. – Das war eigentlich schon die Berichtigung.

Ich füge dem nur noch hinzu, dass Junktime im politischen Bereich dann zulässig sind, wenn es darum geht, dass wir uns vom Finanzministerium nicht ausrichten lassen, was für eine Tagesordnung wir als Parlamentarier haben sollen. Es ging nur darum, wann was zu welchem Termin im Ausschuss behandelt wird. (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Das war nur mehr eine Ergänzung zur tatsächlichen Berichtigung.

Die Berichtigung hat sich darauf bezogen, dass wir dem schon zugestimmt haben. Also fahren Sie ab mit Ihren Ammenmärchen! Wir werden uns zu wehren wissen. (Beifall bei den Grünen.)

18.44


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.44.31

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich möchte noch eine kurze Anmerkung zu den Austrian Airlines machen. Ganz ohne Häme, denn die Situation ist wirklich viel zu


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