Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 77

ernst, möchte ich anerkennen, dass seitens der ÖVP jetzt auch wirklich anerkannt wird, dass beim Management einiges im Argen liegt. Dem ÖVP-Chef Josef Pröll reißt jetzt nach dem AUA-Debakel die Geduld.

Ich halte das für wirklich wichtig, denn diese Erkenntnis ist ja überhaupt die Voraus­setzung dafür, dass eine Schadensbegrenzung gelingen kann, und das ist natürlich enorm wichtig für das Unternehmen, für die Beschäftigten und für den Wirtschafts­standort.

Was den Antrag des BZÖ betrifft, so halte ich das für keine gute Idee. Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Der kommt trotzdem!) – In den nächsten Wochen, Kollege Westenthaler, sind alle Akteure voll gefordert, müssen sich voll einsetzen, um das Bestmögliche noch zu erringen – und da ist es, glaube ich, nicht wirklich sehr sinnvoll, wenn parlamentarische Beratungen und Befragungen stattfinden. Ich weiß schon, das ist ein Minderheitsrecht, das kann man auch mit 46 Unterschriften einsetzen. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ja, das ist Ihr gutes Recht, aber Sie haben dann natürlich auch die Verantwortung.

Das eindeutig beste Mittel in dieser Angelegenheit ist eine Kontrolle durch den Rech­nungshof; eine Follow-up-Prüfung wäre das Richtige. In Wirklichkeit ist es – und das ist selbstverständlich bei Größenordnungen, die in die Hunderte Millionen gehen – klar, dass sich der Rechnungshof als Organ des Nationalrates diese Dinge dann in einer Ex-Post-Prüfung anschaut.

Also ich glaube nicht, dass es eine besonders gute Idee ist, in den nächsten Wochen den Ständigen Unterausschuss mit diesem Thema zu befassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.46.25

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Erster Punkt: Ich danke allen fünf Fraktionen dafür, dass sie in diesem Schnelldurchlauf auch das Abgabenänderungsgesetz mit beschlossen haben. Es ist für mehrere Bereiche sehr wichtig, und daher begrüße ich es, dass es bereits am 1. Dezember in Kraft tritt.

Zweiter Punkt: Warum bringen wir jetzt dieses Konjunkturpaket – das Paket Nummer eins – ein? – Weil es unsere oberste Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass bei einer beginnenden Wirtschaftskrise die Jobs der Menschen erhalten werden. Und genau das tun wir mit diesem Paket! Denn der Kredit der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Basis dafür, dass sie weitermachen können, die Basis dafür, dass sie investieren können.

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben letzte Woche hier einen Haftungs­rahmen im Ausmaß von 100 Milliarden beschlossen. Aber auch eine Milliarde Euro, immerhin fast 14 Milliarden Schilling, ist kein Packerl, sondern ein guter Beitrag – wie gesagt, ein erster Beitrag! – zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist eine gute Maß­nahme, und ich lade Sie alle ein, diesen Schritt mit uns mitzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt – auch das wurde vom Kollegen Stadler angesprochen –: Natürlich wird es Bedingungen geben, und zwar im europäischen Gleichklang. (Abg. Mag. Stadler: Ihr wolltet jetzt schon nichts mehr wissen von Bedingungen!) Wir werden die gleiche Art von Haftungsentgelten vorschreiben wie in der Europäischen Union. Wir werden