Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 78

selbstverständlich Auflagen hinsichtlich Gewinnverwendung, Bezügen und Geschäfts­politik in die Bestimmungen aufnehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!) Selbstverständlich werden wir, gerade wenn der Staat einspringt, verlangen, dass die Kredite für die kleinen und mittleren Unternehmungen gewährt werden.

Im Übrigen haben Sie diesen Punkt im § 2 Absatz 5 Finanzmarktstabilisierungsgesetz letzte Woche mit beschlossen. Also: Alle zusammen, einstimmig haben wir das hier verabschiedet. Wir müssen uns nicht schämen, wir haben da schon daran gedacht. Und auch das ist, wie ich meine, ein gutes Gesetz und eine gute österreichische Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) .)

18.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Konjunktur­belebungs­gesetz 2008 samt Titel und Eingang in 5 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Mehr­stimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Professionalität statt Dilettantismus im Zuge der AUA-Privatisierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Berichtes zum österreichischen Bankwesen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur raschen Belebung der Konjunktur.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.