Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 26

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der Performance der staatsnahen Unternehmen in Österreich nicht der Mühe wert findet, eine Regierungserklärung abzugeben, zumal es sich ja bei dem befassten Bun­desminister nicht um jemanden handelt, der einer 100-tägigen Schonfrist bedarf, wenn es um die Beantwortung dieser Fragen geht, sondern um jemanden, der sich seit zwei Jahren im Amt befindet und all diese Verfehlungen zu verantworten hat. – Danke. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

12.06


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap, bitte.

 


12.06.51

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss ehrlich sagen, ich stehe vor einem Rätsel: Mir sind diese Ausführungen insofern völlig uner­klärlich, als wir eine Präsidialsitzung gehabt haben und einen Arbeitsplan festgelegt haben. Wir werden nächste Woche die Ausschüsse konstituieren, und es wird am 3. Dezember und am 10. Dezember eine Plenarsitzung geben. Es wird eine Ange­lobung geben, es wird eine Regierungserklärung geben. – Worüber diskutieren Sie da eigentlich? Um drei Tage, vier Tage, fünf Tage?

Sie haben vor dem heutigen Tag so viel Zeit gehabt, aber da hat sich kein Bedarf nach einer Sondersitzung entwickelt – jetzt plötzlich gibt es sie.

Es gibt eine Dringliche – ich weiß nicht, warum Sie das Instrumentarium der Dring­lichen Anfrage so gering schätzen –, da besteht dann die Möglichkeit, dass wir hier darüber diskutieren.

Diese Initiative überzeugt uns überhaupt nicht, und wir haben genügend Möglichkeit ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Nein, das ist auch nicht so einfach zu machen mit Parlament-neu, nicht Parlament-neu, sondern dieser Zeitplan ist sehr vernünftig und gibt die Möglichkeit, hier all das wirklich ausgiebig zu diskutieren. Und parallel dazu hat die Regierung die Schritte gesetzt, die in dieser Krise zu machen waren, aber das werden wir ja dann debattieren können. Also das verstehe ich über­haupt nicht.

Ich verstehe eigentlich auch die Sondersitzung zu diesem späten Zeitpunkt nicht ganz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das muss man nicht verstehen, das ist ein Recht!), aber das ist das Recht der Opposition, selbstverständlich, und wir freuen uns immer wieder, wenn wir – jetzt und auch in Zukunft – in diesem Hohen Haus diese Grund­satzdebatten führen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.08


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Pröll hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


12.08.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Josef Pröll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch aus unserer Sicht ist die Faktenlage klar: Es gibt ein Recht auf Sondersitzung, das haben Sie heute in Anspruch genommen, und wir werden ja in den nächsten Stunden im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über die von Ihnen begehrten Themen gemeinsam diskutieren.

Es gibt aber keine Verpflichtung zu Erklärungen für Minister. Und das ist die Auflösung des heutigen Nachmittags.

Der Herr Verkehrsminister wird ab 15 Uhr, sofern ich das richtig sehe, Rede und Antwort stehen zu den gewünschten und brisanten Themen, wie Sie es sehen, und wir


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