Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 53

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden vor dem Hintergrund der Finanzkrise beauftragt, unverzüglich einen nationalen Maßnahmenkatalog aufzustellen, der sicherstellt, dass die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden auch weiterhin ihre staatlichen Kernaufgaben erfüllen können.

Dieses Paket soll auch Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeitslosigkeit insbesondere auch der Mitarbeiter staatsnaher Betriebe umfassen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

15.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Verhandlung. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, wenn alle so mit der Redezeit umgehen, wird sich unsere Redeordnung nicht einhalten lassen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Erstellung eines nationalen Maßnahmenkataloges „Kernaufgaben des Staates“ sowie Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeitslosigkeit

eingebracht in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25. November 2008, XXIV. GP, im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

Österreich steht derzeit am Rande einer Wirtschaftskrise. Laut Wifo hat das Wirt­schaftswachstum in Österreich im Jahresverlauf weiter an Dynamik verloren. Ein ähnlich hoher Rückgang bei wichtigen Kennzahlen war zuletzt im Jahr 2001 ver­zeichnet worden.

Die Bauwirtschaft beispielsweise, die die nachlassende Konjunktur im 1. Halbjahr noch 2008 gestützt hatte, steigerte die Wertschöpfung im Vergleich zum letzten Quartal nur noch geringfügig um 0,2%. Während etwa die Nachfrage nach Aus-rüstungs­investitionen abnahm, expandierten die Ausgaben der privaten Haushalte stabil (+0,3% gegenüber der Vorperiode). Wegen des Konjunktureinbruchs auf den wichtigsten Absatzmärkten war die Exportnachfrage rückläufig (-0,3% gegenüber dem letzten Quartal).

Im gesamten Euro-Raum geht die Industrieproduktion seit Mai im Vergleich zum Vorjahr zurück und die Unsicherheit angesichts der Finanzkrise dämpft die Konsum- und Investitionsnachfrage.

Steigende Arbeitslosenzahlen, unzählige Arbeitnehmer, die beim AMS bereits zur Kündigung angemeldet wurden, Prüfungen des Rechnungshofes, die unter anderem massive Schulden der ASFINAG und immense Spekulationsverluste der ÖBB aufge-zeigt haben, der geplante Verkauf der AUA zu einem lächerlichen Betrag und unver-ständlichen Bedingungen, große wirtschaftliche Probleme der österreichischen Post AG mit angedrohten Schließungen eines Großteiles der Postämter sowie einem ange-