Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 73

Sie haben die Einladung nicht angenommen, die Erklärung verweigert. Wir werden das Thema nächste Woche wieder aufgreifen. Und ich werde jetzt einen Punkt heraus­greifen und vorgreifen. In Sachen Steuersenkung und Steuerreform passiert genau das, was sich wie ein roter Faden durchzieht: Den Schutz genießen die Besserver­dienenden und eher „die oben“ (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Steuerzahler müssen ...!), genauso wie beim Bankenrettungspaket. Diejenigen, die schon so wenig verdienen – das sind mittlerweile in Österreich über 2 Millionen Menschen –, bekommen überhaupt nichts von dieser Entlastung, obwohl sie definitionsgemäß am wenigsten verdienen.

Das ist aus zwei Gründen völlig falsch: Erstens ist es eine Vergrößerung der Gerech­tigkeitslücke. Zweitens: Wenn Sie jetzt schon dauernd von Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik sprechen, dann ist es, so meine ich, dort die größte Sünde, weil genau diese Einkommensgruppen diese Entlastung sofort wieder in den privaten Konsum stecken würden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), weil sie es wirklich brauchen, weil sie es, Frau Kollegin Fekter, auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, ja auch wirklich brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Den Mittelstand sollen wir noch mehr belasten?)

Schlagen Sie nach in den Publikationen und in den entsprechenden Aussendungen des Wirtschaftsforschungsinstituts! Das ist Ihnen vielleicht nicht so unvertraut. Das ist ja das Problem, dass Sie nämlich die wirkliche Krise, die jetzt auf das Land und auch global hereinbricht, gar nicht richtig erkennen und begreifen. Zu wenig gelernt oder nichts gelernt! (Abg. Dr. Fekter: ... muss man Steuern zahlen!)

Wenn Sie jetzt nichts unternehmen, dann wird genau das eintreten, dass sich nämlich die meisten Leute, die es wirklich bräuchten, ungeschützt vorkommen, während Sie „Schutzschirme“ – die heißen sogar so – für Banken beschließen, die folgendermaßen ausschauen: Wenn Sie, Herr Dr. Cap, schon die EU im Zusammenhang mit dem Bankenpaket bemühen, dann sollten Sie vielleicht dazusagen, dass es genau die EU ist, die ein sehr kritisches Auge auf Österreich hat, weil wir gerade wieder dabei ertappt werden beziehungsweise vielmehr Sie, dass Sie in einem unlauteren Wettbewerb nach unten besonders günstige Konditionen für unsere Banken, aber zum Schaden unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herausschinden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig! Versprechen nicht eingehalten!)

Sie haben unser Vertrauen missbraucht, als wir hier in diesem Bereich zugestimmt haben. Deshalb werden wir jetzt nachschärfen – schon in den nächsten Sitzungen! Wir werden dann eben schauen, ob der Rechnungshof dazu kommt, das zu prüfen. Wir werden dann eben schauen, ob es so etwas gibt wie ein Verbot, dass Banken, die Milliarden an öffentlicher Kapitalaufstockung genießen, mit diesem Geld auf Einkaufs­tour gehen, wie vielleicht der Raiffeisenkonzern, der heute 2 Milliarden € an Kapitalauf­stockung beschließt, diese vielleicht auch bekommt und dann öffentliche Unternehmen kaufen geht, so wie den ORF. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Spekulieren in Ostgeschäften!)

So weit kann es nicht kommen, da können Sie Gift darauf nehmen! Herr Vizekanzler in spe, auch wenn Sie vielleicht zu nahe an Raiffeisen dran sind (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen), wir werden darauf schauen, dass Sie der Republik dienen und nicht Ihrem Raiffeisenkonzern! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und BZÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fich­ten­bauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.