Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 72

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auf den Wettbewerb vorbereitet, durchaus auch gemeinsam mit den Betriebsräten. Das wäre das Gebot der Stunde. Und angeblich hat Minister Faymann schon vor einem halben Jahr von diesen Schließungsplänen gewusst. Das wären interessante Dinge, über die wir diskutieren sollten.

Frau Kollegin Csörgits, ich sage Ihnen: Ja, die Postmitarbeiter sind uns wichtig. Sie sollen ihren Arbeitsplatz möglichst erhalten können. Uns sind aber die vielen zehn­tausenden Beschäftigten in der Privatwirtschaft genauso wichtig. Über die diskutieren Sie nicht, denn die sind in den Klein- und Mittelbetrieben mit nur einem, zwei oder zehn Mitarbeitern, die gerade jetzt in der Finanzkrise erwarten, dass man sich um sie kümmert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Sie haben ein 100 Milliarden €-Bankenpaket beschlossen – das ist ja auch heute wieder vom Minister gelobt worden –, ein 100 Milliarden  €-Bankenpaket vom Geld der Steuerzahler. Damit werden entsprechende Garantien abgegeben.

Was ist das Ergebnis? – Genau die, die mit ihrem Steuergeld für die Pleiten der Ban­ken, für die Spekulanten haften, müssen sich jetzt anstellen, damit sie Kredite bekom­men. Aber sie bekommen sie nicht! Die kleinen und mittleren Unternehmungen be­kommen nach wie vor nicht jene Kredite, die sie benötigen würden, um diese nicht von ihnen verschuldeten Probleme entsprechend bewältigen zu können.

Da würde mir eine aktive Regierung gefallen, die sagt, wir geben zwar diese Garantien und diese Haftungen, aber wir sorgen auch dafür, dass dieses Geld weitergegeben wird, dass die Banken ihren Aufgaben für die Häuselbauer, für die kleinen Betriebe, für die Greißlereien nachkommen, um den kleinen Unternehmungen auch wirklich jene Unterstützung zu geben, die wir von ihnen erwarten. Das würden wir gerne mit Ihnen diskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Kaufkraftsteigerung, Herr Minister Faymann. – Ja, wunderbar, auch das ist gut und richtig und wichtig. Nur: Wieso ist das nicht schon passiert? Erinnern Sie sich: Wir haben vor der Wahl hier über Direktzahlungen an die Bevölkerung, über Heizkosten­zuschüsse diskutiert. Und das ist ja auch in Ihrem Bereich gelegen, etwa dass in Wien die Energiebetriebe die Gas- und Strompreise massiv erhöht haben. Das wäre inter­essant – und nicht 2 Milliarden € an Steuersenkung, sondern 4 bis 6 Milliarden €, wie das die Wirtschaftsforscher auch verlangt haben.

Das ist das, was wir von einer aktiven Regierung verlangen. Nichts von dem ist passiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber Sie werden mit einer aktiven Opposition zu rechnen haben, der es nicht um die Machtaufteilung in Österreich geht, sondern einzig und allein um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

16.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.41.28

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn Sie schon am Wochenende während der sogenannten Verhandlungen Zeit finden, Briefchen auszutauschen, zehn Fragen zu stellen – von der anderen Seite –, und diese auch beantworten können, dann wird es wohl nicht zu viel verlangt sein, dass Sie auch die hier gestellten Fragen ausreichend beantworten, nämlich dann, wenn es um das Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung geht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Aber sei es drum.

 


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