Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 71

Überschrift! Arbeitsgruppe! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeits­kreis!)

Die 68 Fragen beweisen nicht, dass Sie sich mit dem Thema wirklich auseinander­setzen; da gebe ich Herrn Minister Faymann recht. Es geht Ihnen offensichtlich um etwas anderes als um die echte Auseinandersetzung, um wichtige staatsnahe Betriebe und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind.

Sie sind nicht verpflichtet, das Regierungsprogramm zu lesen, aber wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen (Abg. Strache: Die Frau Thurnher hat es gestern live bestätigt!), täten Sie gut daran, denn im Kapitel Post stehen ganz eindeutige Mar­kierungen drinnen, wie beispielsweise die Schaffung des Postmarktgesetzes, mit eindeutigen Parametern wie der flächendeckenden Versorgung auch des ländlichen Raumes.

Mit der Liberalisierung wird auch die mögliche Gefahr erkannt. Man braucht natürlich bei Markteintritt alternativer Anbieter auch faire Wettbewerbsregelungen. Dazu müssen natürlich auch die Kompetenzen des Postsenats ausgeweitet werden. Dass das Mana­gement bisher dem Begehren der Gewerkschaften nach Schaffung eines Branchen-Kollektivvertrages nicht nachgekommen ist, ist bedauerlich. Diese Bundesregierung wird dem ein wenig nachhelfen. Die Vorbereitungen dazu gibt es.

Es hat viel Kritik daran gegeben, dass sich die Gewerkschafter, unsere Kollegen bei der Post beinahe reflexartig gemeldet haben. Es gibt sogar die Einleitung eines Volks­begehrens „Stopp dem Postraub“. Ich gehe eher davon aus, dass die Initialzündung dafür ein Manko in der Kommunikation ist. Das Management kann nicht nur – dazu ist es sogar verpflichtet – bei Aufsichtsratsitzungen die Betriebsvertreter einladen. (Abg. Strache: Kurz vor Weihnachten 9 000 Kündigungen mitteilen, nicht?)

Es wäre ihnen aber gut angestanden, die Entwicklung schon frühzeitig mit den Kolle­ginnen und Kollegen zu diskutieren, denn die flächendeckende Versorgung ist eines, die Aufrechterhaltung der Beschäftigung aber ist etwas anderes. Für diese Intentionen haben sie daher unsere volle Sympathie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Na, da schau her!)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.37.55

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist schon merkwürdig, wenn Regierungsvertreter dem Parlament und der Opposition mangelnde Ernsthaftigkeit bei dieser Dringlichen Anfrage vorwerfen. In Wahrheit hätten Sie es in der Hand gehabt! Wenn Sie, Herr Bundesminister Faymann, hier einen Bericht abge­geben hätten, eine Erklärung, dann hätten wir ordentlich Zeit gehabt – nicht wie jetzt in 3 Minuten-Redebeiträgen –, über die notwendigen Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung bei Post und AUA zu diskutieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Werfen Sie das also nicht uns vor! Ihnen ist es keine Redezeit hier im Hohen Haus wert. Das ist das Problem!

Es hätte viel zu diskutieren gegeben. Frau Kollegin Csörgits, natürlich ist es richtig, dass wir auch die Postmitarbeiter entsprechend unterstützen müssen. Niemandem ist es recht, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Das geschieht aber nicht durch merk­würdige Verordnungen, mit denen man Postschließung in einem Zeitraum untersagt, in dem ohnehin keine Schließung vorgesehen gewesen ist, sondern dadurch, dass man die Post, die natürlich monopolverwöhnt ist, gemeinsam – Politik und Management –