Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 70

dass ungefähr 11 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen! Das bedeutet für viele Frauen und Männer, für viele Familien totale Unsicherheit, Angst um den Arbeitsplatz, Sorgen und Perspektivlosigkeit. Ein Management, das diesen Weg gewählt hat und nicht jenen, sich mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenzusetzen, kann eigentlich nur als eiskaltes Management bezeichnet werden. Es ist fast zynisch, wenn Postdirektor Wais noch im Oktober auf der Gewinn-Messe sagte, dass für das laufende Geschäftsjahr eine höhere Basisdividende ausgeschüttet werden soll, und wenige Wochen später die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in bodenlose Verunsicherung gestürzt werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie steht voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Post und Telekom. Diese Menschen haben sich so einen Umgang nicht verdient! Gerade diese Mitarbeiter haben in der Vergangenheit doch schon sehr viel an Einschnitten und Maßnahmen verkraften müssen und arbeiten trotzdem Tag für Tag und leisten tolle Arbeit. Dafür möchte ich mich von dieser Stelle aus bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post bedan­ken. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Betriebsrat hat sofort hervorragend agiert und eine Vielzahl an Maßnahmen ge­setzt, die er jetzt auch mit der Geschäftsführung verhandeln möchte. Was mich beson­ders betroffen gemacht hat: Als Ziel des Arbeitskampfes ist hier unter anderem aufgelistet, dass es im Unternehmen eine menschenwürdige Behandlung und einen fairen Umgang mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geben muss.

Sehr geschätzte Damen und Herren, auch Unternehmer haben eine Obsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und sie haben eine Infor­mationspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Das ist einzuhalten. Die Zeiten der Leib­eigenen und der rechtlosen ArbeitnehmerInnen sind vorbei!

Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere auch Herrn Bundesminister Faymann dankbar, dass er per Verordnung die Postamtsschließungen bis Mitte 2009 einmal aus­gesetzt hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt ist es notwendig, dass sich die Unternehmer mit den Betriebsräten an den Tisch setzen, um entsprechende Maßnahmen zu diskutieren und auszuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dass seine Nachfolgerin sie fortsetzt!)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.34.55

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Cap hat in seiner Rede eine Replik auf den Beitrag des Kollegen Kickl damit einbegleitet, dass er etwas enttäuscht sei vom Redebeitrag, aber vielleicht gebe der Text der Dringlichen Anfrage mehr her.

Ich war einmal auf der Suche. Um beim Thema Post zu bleiben, so steht hier im Antrag, den Kollege Klubobmann Strache eingebracht hat:„Auch das Regierungs­pro­gramm zwischen SPÖ und ÖVP für die XXIV. GP enthält keine wirklichen Reformen und in keinster Weise Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die anstehenden Probleme zu lösen.“

Es werden dann die ÖBB, die Post zitiert. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Richtig!) – Warten Sie! (Abg. Strache: Das ist schon richtig!) Was Sie uns noch alles vorwerfen: Es würden keine Überlegungen angestellt, und Sie können im Papier „keine Problemlösungskompetenz“ erkennen. – So weit, so gut. (Abg. Strache: