Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 78

Das gilt auch für Cross-Border-Geschichten, die Sie angesprochen haben. Das soll nicht einfach verboten werden, sondern man muss auf der anderen Seite auch da wissen, dass es ein Risiko gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) – Ich komme schon zu meinem Schlusssatz.

Ich glaube, wir haben überall im Bereich der öffentlichen Hand die richtigen Rahmen­bedingungen. Es liegt am Management, gemeinsam mit den Mitarbeitern die Rahmen­bedingungen zu nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.54.51

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner hat soeben einen Satz gesagt, wozu man nur anmerken kann: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. – Er hat gemeint: Soweit er es sagen kann, muss die nächste Bundesregierung das mit der ÖIAG besser machen. Das heißt, der Herr Bundes­kanzler in spe hat hier versagt. – Worte eine Koalitionspartners. Hervorragend! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist schon traurig, dass hier die Opposition zu solchen Mitteln greifen muss, nämlich eine Sondersitzung einzuberufen, um für die Regierung die Arbeit vorzubereiten, die eigentlich sie machen hätte sollen. (Ruf beim BZÖ: Furchtbar!)

Ich glaube, so sollte es nicht weitergehen. Kollege Cap hat vorhin angeschnitten, dass die Kollegen von der Opposition hier nicht gemeinsame Sache machen beziehungs­weise beim Klatschen etwas nachlassen. Ich glaube, Ihre neue Koalition streitet auch schon wieder. Ich habe hier kaum Applaus von der ÖVP gesehen, wenn ein SPÖ-Abgeordneter gesprochen hat, oder umgekehrt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haim­buchner: Das ist aber nichts Neues!)

Man kann alles in allem sagen: Überall, wo diese Bundesregierung die Finger im Spiel gehabt hat – man sieht das bei ÖIAG, Post, AUA, Telekom, egal, wo –, überall sind Panik und Chaos, überall gibt es Probleme, die nicht mehr oder kaum mehr zu bewältigen sind.

Ich glaube, diese Regierung hat vor lauter Streiten vergessen, Taten zu setzen, und war mit dem Streit so beschäftigt, dass sie auch die Postliberalisierung für das Jahr 2011 total übersehen hat.

Faktum ist, dass Tausende von Arbeitskräften auf der Strecke geblieben sind: rund 9 000 Jobs bei der Post, 2 500 bei der Telekom. Bei der AUA sind 5 000 Arbeitsplätze massiv bedroht. Die Auswirkungen sind auch klar: Wenn heute ein Postbediensteter auf die Bank geht und einen Kredit fürs Häuselbauen haben will, bekommt er diesen nicht, weil man sagt, man weiß nicht, ob er auch noch in Zukunft einen Arbeitsplatz haben wird. – Und das sind Fakten.

Meine Damen und Herren, ich möchte – bevor die Redezeit vorüber ist – noch schnell folgenden Antrag einbringen: