Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 79

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Hagen, Grosz, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen be­treffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird ersucht, ehestmöglich insbesondere durch eine Änderung der Bestimmungen der Post-Universaldienstverordnung, und eine sachgerechte Regelung für den liberalisierten Postmarkt eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versor­gung mit Postdienstleistungen im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft weiter­hin zu gewährleisten und dadurch beizutragen, dass die Arbeitsplätze im Postbereich nicht gefährdet werden.“

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(Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, eine interessante Sache muss ich Ihnen auch noch mit­teilen. Der Herr Postgewerkschafter Fritz von der FSG ist ja schwer auf die Barrikaden gestiegen, weil die ÖIAG bei der Post Arbeitsplätze einsparen möchte. Wenn man jetzt sieht, dass dieser Herr auch im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzt, dann ist das sehr hinter­fragenswert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schopf: ... BZÖ Betriebsräte ...! Bravo!)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Hagen, Grosz, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienst­leistun­gen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Aufrecht­erhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetz­gebungsperiode.

Die Androhung neuerlicher Schließungen von Postämtern hat die Bevölkerung massiv verunsichert, da drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infra­struktur und Nahversorgung und Arbeitsplatzverluste befürchtet werden. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen können Postämterschließungen negative Auswirkun­gen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

Seit Monaten sind der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung die Pläne des Vorstandes der Post AG bekannt, auf die bevorstehende Liberalisierung des Postmarktes durch massive Postamtsschließungen und eine deutliche Personalreduktion reagieren zu wollen. Doch der zuständige Infrastrukturminister Faymann hat in seiner fast zweijährigen Amtszeit nicht nur verabsäumt, einen geordneten Übergang zum liberalisierten Post­markt mit einem sinnvollen Nebeneinander von Post AG und privaten Anbietern sicherzustellen, sondern der Post AG auch keine klare Vorgaben zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienst­leistungen gemacht. Nun führten die öffentlich gewordenen Ankündigungen der Post