Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 85

nen. So sind die Privatisierungbestrebungen auszusetzen und eine Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro, eine Flottenbereinigung sowie eine Personalumstrukturierung vorzunehmen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerk­sam. – Bitte.

 

17.09.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Kollege Hofer hat hier behauptet, der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober hätte nichts gegen den Kahlschlag bei den Postämtern getan. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!)

Richtig ist tatsächlich, dass am 11. November 2008 auf Initiative von Landesrat An­schober eine Resolution der oberösterreichischen Landesregierung verfasst wurde (Zwischenrufe bei der ÖVP), in welcher man gegen den Kahlschlag der Postämter eintritt und wo es heißt, dass man insbesondere den Versorgungsauftrag auch auf private Dienstleister ausweiten will. – Soweit die Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)

17.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Ing. Gartlehner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.09.42

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Dringliche Anfrage der FPÖ liest, dann muss man sagen: Es ist ja wirklich ein Paradigmenwechsel, den die FPÖ in den letzten Jahren vollführt hat. Wenn ich mich erinnere: Im Jahr 2000 wurde ein Regie­rungs­wechsel durchgeführt, und freiheitliche Infrastrukturminister traten sozusagen ihr Tagewerk an. Es waren sehr viele verschiedene. Es war ein etwas voodooartiges Auftreten: Fast jeden Monat gab es einen neuen Minister.

Sie haben in dieser Zeit die Post als IPO an die Börse gebracht. Sie haben andere Dinge im Liberalisierungsbereich durchgeführt, die logischerweise etwas problematisch waren, weil sich ein Shareholder Value relativ schlecht mit einem Beamten­struktur­apparat vereinbaren lässt und das irgendwann natürlich zu Problemen geführt hat, die nur aufgeschoben wurden.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Das erste Geschenk waren Früh­pensionie­rungen in großem Ausmaß – in meiner Region wurde ein freiheitlicher Vorturner mit 43 in Frühpension geschickt, er turnt noch heute sehr heftig und gut – und, und, und. Die ehemaligen Buschauffeure bei Post und Bahn, die jugendlichen Alters durch Ihre Aktivitäten pensioniert wurden, fahren heute zu sehr günstigen Tarifen, sie haben anderen Buschauffeuren den Job weggenommen. – Das waren also die Aktivitäten, an die ich mich aus Ihrer Zeit erinnere. (Abg. Dr. Graf: Da ist nichts rückgängig gemacht worden!)

Wenn ich heute diesen Antrag lese, stelle ich fest, dass ihr da zum Teil unser Hain­burger Parteiprogramm abgeschrieben habt. (Abg. Mag. Stadler: Hainfeld! Nieder-