Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 84

um 500 Millionen Euro, eine Flottenbereinigung sowie eine Personalumstrukturierung vorzunehmen.“

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Bei der Personalumstrukturierung meine ich nicht den kleinen Mitarbeiter, sondern die vielen Vizepräsidenten und die vielen Abteilungsleiter – es sind über 20 bei der AUA –, die sich ein Stockwerk, aber nur sechs WC-Anlagen teilen. Da müsste man einmal ansetzen und schauen, dass hier eine vernünftige, eine gute Personalpolitik gemacht wird!

Letzter Punkt, der mir ganz wichtig ist: Ich wünsche mir wirklich, dass die Herren Michaelis und Ötsch sobald wie möglich ihre Sessel räumen und keinen Golden Hand­shake bekommen, denn das haben sich diese Herrschaften nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

17.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Aufrechterhaltung der österreichischen Luftfahrtinfrastruktur

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abg. KO Strache und weiterer Abg. an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betref­fend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und in die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungspro­gramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25. November 2008, XXIV. GP.

Der geplante Verkauf des österreichischen Home Carriers AUA, im Rahmen eines zweifelhaften Ausschreibungsverfahren, führt zu einer massiven Schwächung des infrastrukturellen Angebots des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Ebenso ist durch den Verkauf der AUA der gesamte Fremdenverkehr in der Ostregion Österreichs betroffen, da ein Nachfolger nur noch Zubringerfunktion für die Lufthansa hat.

Die Republik wird der AUA eine halbe Milliarde Euro Steuergeld zuschießen, um die Bedingungen der Lufthansa zu erfüllen. Dies widerspricht klar den EU-Wettbewerbs­regeln.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Sanierungspaket für die AUA vorzulegen, um in Folge einen adäquaten Privatisierungserlös erzielen zu kön-