Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 90

Hauptprofiteur einer solchen Streichung wäre die deutsche Lufthansa, die Flüge zu den großen deutschen Flughäfen, wie München oder Frankfurt anbietet. Damit würde der Flughafen Wien und mit ihm die AUA weiter geschwächt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Verkaufs­verhandlungen der AUA alles daran zu setzen, damit die inländischen Flugver­bindun­gen zwischen den Landeshauptstädten und Wien unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.23.32

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in Sorge (Rufe beim BZÖ: Wir auch!), und ich denke, ich teile diese Sorge mit vielen Menschen in diesem Land und auch mit vielen von Ihnen hier in diesem Haus. Aber das, was ich heute hier gehört habe, stimmt mich leider nicht beruhigt, ganz im Gegenteil. Es ist eher so, dass mir immer deutlicher wird, dass wir ein echtes Problem, ein Kernproblem haben: Im organisatorischen Sinn geht es um ein Führungs­versagen, bei all dem, was wir heute hier beobachten mussten und debattiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt es, verantwortungsvoll zu führen? Das heißt, Probleme zu erkennen, Ziele zu entwickeln, die notwendigen Maßnahmen zu setzen und dann zu schauen, ob das Ganze funktioniert hat, es zu evaluieren.

Ich frage mich schon: Was davon haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, oder Sie, Herr Minister, mit der zu erwartenden Sorgfalt eigentlich getan?

Schauen wir uns das bei der Post an: Wir wissen schon, dass langfristige Strategien nicht ganz das Ihre sind, aber warum haben Sie dann die Möglichkeit nicht ausge­schöpft, die gesetzte Frist bis zum Jahr 2013 wahrzunehmen? Warum haben Sie diese Verlängerung nicht genützt? Das ist ein Führungsversagen!

Wir haben also jetzt weniger Zeit für die Vorbereitung, aber statt dann sofort aktiv zu werden, setzen Sie auf die Strategie: Schauen wir mal, dann sehen wir schon! Aber selbst da sind wir jetzt schon in der Phase des „wir sehen schon“. Denn wir sehen schon ganz deutlich, welche Auswirkungen die Liberalisierung am Postmarkt hat, speziell für die dort Beschäftigten. Wir sehen schon, dass bei privaten Paketzustellern Scheinselbständige ohne irgendeinen Schutz durch Anstellung von einem Auftrag zum anderen hetzen. Wir sehen das ja.

Doch folgt aus dieser Beobachtung unmittelbar eine Handlung? – Nein, sie folgt eben nicht. Haben Sie etwa wie in Deutschland dafür gesorgt, dass wir ein Lizenzierungs­verfahren haben, das vorgibt, dass Lizenzen nur vergeben werden, wenn gewisse Mindeststandards, was die Arbeitsverhältnisse betrifft, eingehalten werden? Nein, das haben Sie nicht. Es ist schön, wenn Sie nicken, aber es ist nichts passiert! (Bundes­minister Faymann: Aber es ist ja erst 2011!)