Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 91

Sie wissen auch genau, dass es diese Möglichkeit gibt. In der entsprechenden EU-Postrichtlinie haben Sie die Möglichkeit, so etwas wie eine Sozialklausel einzuführen, aber bis dato ist nichts passiert. Ich orte Führungsversagen. Stattdessen schauen Sie aber zu, wie die Post AG in einem eigenen Tochterunternehmen, bei der Feibra, so etwas wie liberalisierte Marktbedingungen übt, den Wettbewerb übt, nämlich durch Lohn- und Sozialdumping, das dort stattfindet. Sie wissen, bei der Feibra sind fast ausschließlich Scheinselbständige beschäftigt, die ungeschützte Tagelöhner sind.

Ich finde, Herr Minister, Sie hätten unheimlich viel bereits tun können und tun müssen! So ein Genehmigungsverfahren wäre einmal vorzubereiten, wo Mindeststandards im Bereich der Beschäftigung festgeschrieben sind. Sie hätten sich dafür engagieren können, dass wir endlich die notwendige Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes vornehmen, die genau diese vielen Scheinselbständigkeiten wesentlich erschwert. Wir hätten schon lange einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 € netto haben können, wie wir das fordern. Der Branchenkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 840 € netto ist wirklich nicht der große Wurf. Beim Umgang mit Scheinselbständigkeiten hilft uns übrigens ein Branchenkollektivvertrag gar nicht.

Herr Minister, all das macht mir enorme Sorgen, die heute leider nicht beruhigt worden sind. Ich sage Ihnen: So kann das wirklich nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)

17.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.27.39

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister Faymann, ich habe heute etwas mitgebracht. (Der Redner stellt ein gelbes Paket auf das Rednerpult.) Denn für den 24. Redner auf der Rednerliste ist es gar nicht so leicht, etwas inhaltlich Neues zu bringen, auch angesichts der vielen Worthülsen, die wir heute schon hier vernehmen konnten. Wenn wir schon über Worthülsen sprechen: Ich werde auch zum Regierungsprogramm noch kurz etwas sagen.

Ich werde nicht diesen Vergleich mit dem Weihnachtsmann bemühen. Es ist kein Geschenk für den „Faynachtsmann“, es ist ein Geschenk, wie es sich meiner Meinung nach die Österreicher wünschen würden. Es ist ja in einem Monat Weihnachten. Die Österreicher sind ein sehr, sehr bescheidenes Volk geworden, sie haben gar keine großen Wünsche an die neue Bundesregierung und an den jetzt noch Infrastruktur­minister und Bundeskanzler in spe.

Sie wollen gar nichts Unmögliches. Sie wollen ganz einfach nur, dass die Post nicht 9 000 Leute entlässt. Sie wollen nicht, dass die Post 1 300 Postämter schließt. Sie wollen nicht, dass es so ist, wie es in der Vergangenheit war, dass zuerst der Post­kasten in der Gemeinde abmontiert wird und dann auch noch das Postamt geschlos­sen wird. (Der Redner nimmt ein Telefon aus dem genannten Paket und stellt dieses auf das Rednerpult.) Sie möchten, dass bei der Telekom nicht 500, auch nicht 1 250 und auch nicht 3 000 Mitarbeiter entlassen werden, obwohl fast eine halbe Milliarde Euro Nettogewinn erwirtschaftet wird. Sie wünschen sich im Gegenteil eine Glasfaser-Offensive, einen Ausbau.

Und, wenn wir schon darüber sprechen, die Österreicherinnen und Österreicher wün­schen sich, dass dieses nationale Aushängeschild Austrian Airlines nicht mit einem 500-Millionen-Zuschuss an die Lufthansa verschenkt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Der