ebenso wie die anderen Vertragsparteien, auf Basis des Ministerratsvortrages vom 5.12.2006, alle notwendigen Schritte zu setzen und Voraussetzungen zu schaffen, um eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn-Projektes sicher zu stellen,
dringend erforderliche Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Bahnhöfe durchzuführen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung: Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
17.50
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Hohen Haus seit fast 18 Jahren in unterschiedlichen Funktionen zur Verfügung gestanden: zuerst im Bundesrat, dann im Nationalrat als Klubobmann und in den letzten beiden Jahren als Bundeskanzler – und dies heute ist meine letzte Sitzung. Ich habe in dieser Zeit auch unterschiedliche politische Perioden erlebt: Ich war Abgeordneter in einer großen Koalition, ich war später Klubobmann in der Oppositionszeit und zum Schluss Bundeskanzler.
Wir hatten das Glück, dass die letzten Jahre für Österreich wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich gewesen sind und es uns gemeinsam gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in Österreich auf ein Rekordniedrigstniveau zu senken. Was jetzt vor Ihnen und vor Österreich liegt, werden wirtschaftlich bedeutend schwierigere Zeiten sein, denn das erste Mal seit 1945 haben wir es nicht mit einer regionalen Krise in einem Teil der Welt wie in Lateinamerika, in Südostasien oder in Osteuropa zu tun, sondern das erste Mal gibt es Krisenphänomene auf der gesamten Welt. Es sind natürlich alle Antworten, die auf diese Situation gegeben werden, genährt aus den Erfahrungen der Vergangenheit – nur: Niemand von uns, der hier sitzt, hat jemals schon eine Weltwirtschaftskrise miterlebt.
Daher müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass niemand die Weisheit in diesem Zusammenhang gepachtet hat. Man kann nur nach bestem Wissen und Gewissen jene Maßnahmen setzen, die man für richtig erachtet. Die Voraussetzung dafür, etwas als richtig zu erachten, ist eine breite demokratische Diskussion, wie sie normalerweise im Parlament stattfindet – und diese wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr oft geführt werden müssen.
Es wurden bereits wichtige Schritte gesetzt. Es wurde ein Konjunkturpaket vereinbart, es gibt eine vorgezogene Steuersenkung, die Pensionseinkommen wurden gestärkt, die Familieneinkommen wurden gestärkt, und wir haben das Bankensicherungspaket beschlossen. Alle hoffen, dass diese Maßnahmen ausreichend sein werden, aber ich gehe davon aus, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in den nächsten Jahren ernorm sein werden und dass es daher der gesamten Anstrengung unseres Landes und auch des Parlaments bedarf, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Ich glaube, dass es dazu gut und richtig ist – und es ist immer wieder erfreulich, den Diskussionen zuzuhören –, dass es bei aller, auch persönlichen Polemik – es wäre nicht Peter Pilz gewesen, wenn er nach einem freundlichen Beginn nicht etwas giftig geworden wäre –, auch Polemik der Auseinandersetzung den Respekt vor der Person gibt und vor allem die kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten, die hier vorgebracht werden.
Ich persönlich habe mich bemüht, hier im Parlament zu jedem Zeitpunkt eine faire Diskussion zu führen. Es freut mich auch, dass ich über alle Parteigrenzen hinweg
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