Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 111

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nicht nur viele Abgeordnete kenne, mit vielen zusammengearbeitet habe, mit manchen auch befreundet bin.

Ich scheide aus meiner Funktion aus, das heute ist meine letzte Parlamentssitzung als Bundeskanzler, ich wünsche daher Ihnen allen persönlich, aber auch politisch alles Gute. Österreich wird ein starkes, ein demokratisches, auf Zusammenarbeit orien­tiertes Parlament brauchen. – Alles Gute! (Allgemeiner, stehend dargebrachter Bei­fall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.)

17.54


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines nationalen Maßnah­men­kataloges „Kernaufgaben des Staates“ sowie Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeitslosigkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Krediten, um die Infrastruktur in Österreich aufrechtzuerhalten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächen­deckende Versorgung mit Postdienstleistungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der österreichischen Luftfahrtinfrastruktur.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

 


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