Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für die Debatte über die Erklärung der Bundesregierung wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 135 Minuten, FPÖ 120 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 105 Minuten.
Folgende Redezeitvereinbarungen wurden für die Übertragung der Sitzung durch den ORF in der Zeit von 9.40 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr getroffen: Bundeskanzler 50 Minuten; je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 13 Minuten, Vizekanzler 25 Minuten; je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten; ein Regierungsmitglied 4 Minuten; je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten; ein Regierungsmitglied 4 Minuten.
Anschließend 10 Runden mit je einer Wortmeldung pro Fraktion mit 3 Minuten und einem Regierungsmitglied mit 4 Minuten und schließlich eine Wortmeldung pro Fraktion mit 3 Minuten; somit insgesamt 403 Minuten.
Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der vorletzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Die RednerInnen-Reihenfolge in der ersten Runde lautet: FPÖ, SPÖ, BZÖ, ÖVP und Grüne; die RednerInnen-Reihenfolge in der zweiten Runde lautet: FPÖ, ÖVP, BZÖ, SPÖ und Grüne.
Ab der dritten Runde wird nach der Fraktionsstärke gesprochen.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
In Übereinstimmung mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte mit einer Redezeit von je 3 Minuten pro Fraktion vor.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Fritz Neugebauer vor.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.15
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Vorschlag der ÖVP zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sonst gibt es eine Neuwahl!) Kollege Neugebauer ist ja kein unbeschriebenes
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite