Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 27

Verdienste – und man weiß bei Ihnen, woran man ist; das ist gut so, auch wenn wir nicht immer übereinstimmen.

Kollege Neugebauer, Sie kommen aus dem Beamtenbereich, und da waren Sie nicht immer gar so erfolgreich – das ist eben eine unterschiedliche Einschätzung –, denn als es beispielsweise um die Flexibilitätsregelungen oder auch um die Hackler-Regelung gegangen ist, konnten Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht immer inhaltlich durch­setzen. Da brauchen Sie vielleicht in Zukunft stärkere Unterstützung von uns Freiheitli­chen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber wir schätzen Sie, Kollege Neugebauer, als Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hoffen, dass Sie als Zweiter Präsident Ihre Aufgabe – und davon gehen wir aus – verantwortungsvoll und über die Parteigrenzen hinweg korrekt und objektiv ausüben werden, wo wir insgesamt die Hoffnung haben, dass alle drei Präsidenten das tun wer­den und dass durch die Präsidenten auch der Parlamentarismus gestärkt wird und wir eine Aufwertung des Parlaments gemeinsam zustande bringen. Das ist die Erwar­tungshaltung, die wir an die Präsidenten haben. Von unserer Seite werden Sie die Un­terstützung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.20.26

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Wenn man beobachtet hat, mit welcher „Inbrunst“ und welchem „Engagement“ Klubobmann Cap hier einsilbig vorgetragen hat, den Kandidaten der ÖVP zu unterstüt­zen, dann hat man schon den Hauch des „neuen Parlamentarismus“ gemerkt, der hier sozusagen weht, getragen von einem Regierungsübereinkommen, das Ihnen, Herr Dr. Cap, vorschreibt, was Sie zu tun haben.

Herr Klubobmann Cap, Sie können sich in Zukunft nicht aussuchen, wie Sie hier ab­stimmen. Denn: Würden Sie heute den Kandidaten der ÖVP nicht unterstützen – wis­sen Sie, was dann wäre? –, dann würden wir Neuwahlen haben!

Das ist das Regierungsübereinkommen, dass das festschreibt, und deswegen sagen wir vom BZÖ ganz klar: Es ist eine Situation eingetreten, die wirklich einzigartig ist: Eine Regierung sucht sich aus, wie das Parlament zu handeln hat – und schreibt das auch noch in das Regierungsübereinkommen hinein; schreibt hinein, dass die Regie­rung beendet ist, Herr Klubobmann Cap, wenn man in Ausschüssen oder hier im Ho­hen Haus anders abstimmt, als es eine der beiden Koalitionsparteien will.

Sie schaffen Mittel der direkten Demokratie ab, indem Sie festhalten: keine Volksbefra­gungen, keine Volksabstimmungen mehr! – ja, man darf nicht einmal mehr einen An­trag stellen! Es geht gar nicht mehr um die Abstimmung, sondern die Regierung be­schließt, dass Abgeordnete der beiden Regierungsparteien nicht einmal mehr einen Antrag stellen dürfen!

Deswegen sind wir der Meinung: Wir brauchen ein neues Parlament, ein Parlament mit Rückgrat, mit Hartnäckigkeit und mit Verantwortungsbewusstsein! Ein solches Parla­ment brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir glauben – ich denke, da liegen wir nicht falsch –, dass wir im Kollegen Fritz Neuge­bauer doch auch einen Verbündeten haben, wenn es darum geht, diese Eigenschaften eines neuen Parlaments, eines mit Rückgrat und auch mit neuem Selbstbewusstsein, zu erzeugen, denn Kollege Neugebauer war in seiner gesamten Geschichte, in seiner Vertretung als Gewerkschafter – 40 Jahre lang Gewerkschafter, sieben Jahre lang im