len, dass auch unsere Jugend eine Chance hat, weil sie auch ein Anrecht auf eine faire Pension hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Bereich der Pflege setzt diese Regierung mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen einen Schwerpunkt, und sie setzt ihn vor allem dort, wo es notwendig ist anzusetzen: bei den pflegenden Angehörigen! Die Volkspartei findet es absolut richtig – und wir haben auch dafür gesorgt, dass sich das in diesem Regierungsprogramm findet –, dass genau dieser oft unbedankten Personengruppe endlich mehr Unterstützung zuteil wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich hat – und das ist vorhin schon vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden – unbestreitbar eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Ja, der Welt! Ich betone: Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt! Aber wenn wir diesen hohen Standard auch in Zukunft halten wollen, dann brauchen wir vor allem in diesem System eines: mehr Effizienz und mehr Kostenbewusstsein! Diese Bundesregierung wird daher genau jene notwendigen Reformen durchführen und jene Maßnahmen setzen, die eben der Effizienzsteigerung dieses Systems dienen.
Aber eines sei an die Adressen der Krankenkassen auch gesagt: Es wird Liquiditätshilfe und Unterstützung des Bundes nur dann geben, wenn die Kassen bereit sind, auch in ihrem eigenen Bereich die notwendigen Reformen durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort auch zu unserem Bildungssystem: Ich halte es für viel besser, als sein Ruf uns weismachen will. Viel wird da schlechtgeredet – ungerechterweise. Wir haben in diesem Regierungsprogramm meiner Meinung nach genau die richtigen Maßnahmen enthalten: verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr, Erhaltung der Hauptschulen und der Gymnasien, Setzung eines Schwerpunktes bei den Hochschulen, denn insbesondere moderne Hochschulen sind ein entscheidender Zukunftsfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Sicherheit ist ein enorm hohes Gut. 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze dienen dazu, in diesem Land eine ausreichende Anzahl von Exekutivkräften zu haben. Denn eines muss uns klar sein: Unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten sind genau diejenigen, die das hohe Sicherheitsniveau, das wir bereits haben, auch in Zukunft sicherstellen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Parlamentarismus, wir brauchen mehr Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Das muss geschehen einerseits von der Regierung aus in Richtung mehr Einbindung des Parlaments, aber andererseits muss es auch mehr Zusammenarbeit mit der Opposition geben, wie ich es schon gesagt habe. Als neuer Klubobmann der Österreichischen Volkspartei möchte ich den Oppositionsparteien hier an dieser Stelle die Hand zur Zusammenarbeit reichen.
Ihnen, Herr Bundeskanzler, und dir, Herr Vizekanzler, gratuliere ich zum Ergebnis der sehr konstruktiv geführten Regierungsverhandlungen und auch zum spürbaren neuen Geist der Zusammenarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Der weht „förmlich“ durchs Haus!)
Allen Regierungsmitgliedern möchte ich zu ihrer Ernennung recht herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, eine glückliche Hand bei Ihren Entscheidungen, und ich wünsche Ihnen vor allem bei den Aktivitäten, die Sie setzen werden, viel Erfolg – viel Erfolg im Interesse Österreichs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.58
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste spricht Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
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