Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 60

Herr Kollege Faymann, eines möchte ich Sie aber schon fragen: Was haben Sie, was Gusenbauer nicht hatte? (Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Die „Kronen Zeitung“!) Wo ist die Sozialpolitik geblieben? Wo ist das soziale Gewissen?

Sie haben gestern unglaublich stolz verkündet – auch Herr Klubobmann Kopf hat das gerade wieder getan –, es wird keine neuen Steuern geben. Okay. Da muss man aber schon präziser nachfragen. Heißt das, die Stiftungssteuer-Privilegien werden weiterge­führt? Heißt das, die Vermögenszuwachssteuer, auf die die SPÖ in den letzten Mona­ten so bestanden hat, wird einfach vergessen? Heißt das, es wird weiterhin steuerliche Begünstigungen für Manager geben, in Form der Stock Options zum Beispiel? Bleibt das alles bestehen? Ist es das, worauf Sie stolz sind, wenn Sie sagen: keine neuen Steuern, keine zusätzlichen Belastungen?

Es ist tatsächlich so, es gibt in Österreich Gruppen, die sehr wohl eine zusätzliche Be­lastung verdienen und die auch bereit sind, diese zu leisten. Das ist eine sehr große Gruppe von sehr, sehr reichen Menschen in Österreich, die meiner Meinung nach durchaus bereit wären, mehr zum Sozialsystem beizutragen. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe SPÖ, was ist Ihnen da eingefallen, die gesamte außerparlamentarische Kontrol­le, den gesamten Bürgerrechtsbereich, Menschenrechtsbereich in die Hände der ÖVP zu geben? Warum haben Sie Justizministerin Berger entsorgt? Das ist mir ein völliges Rätsel. (Abg. Dr. Kräuter: Frau Kollegin, das ist eine partnerschaftliche Regierung!) Maria Berger war aus meiner Sicht – und ich glaube, das bestätigen viele fachkundige Experten und Expertinnen – eine gute Justizministerin. Warum musste sie gehen? Ent­schuldigung, das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Faymann, eine Frage sei mir auch noch erlaubt: Das große Thema im Wahl­kampf war die Teuerung, das war Ihr zentrales Projekt, die Bekämpfung der sogenann­ten Teuerung. Auf diesen 267 Seiten findet sich das Wort „Teuerung“ ein einziges Mal – in Ihrer Rede im Übrigen gar nicht mehr –, und dort nur als Rechtfertigung für die Erhöhung von Gebühren inklusive der Autobahnvignette. – Das ist alles, was zur Teue­rung drinnen steht. Ich weiß nicht, das kann es nicht gewesen sein.

Das gilt auch für die Wettbewerbsbehörde, die so wichtig war, und diese Preiszuschlä­ge, die es in Österreich gibt, die nicht notwendig sind. Die Wettbewerbsbehörde wird nur dann gestärkt, wenn zufällig ein bisschen Geld überbleibt, nämlich unter Budget- und Finanzierungsvorbehalt.

Das ist übrig geblieben aus dem Wahlkampf, und das ist nicht sehr viel. Da frage ich mich schon: Was haben Sie mehr, als Gusenbauer hatte, als er als Regierungschef an­trat?

Ich nenne Ihnen zwei Bereiche, die besonders bitter sind, weil sie so chancenreich sind, was Sie aber nicht erkennen – da reihen Sie sich in eine Tradition ein, die ich als „Sinowatz-Tradition“ bezeichnen will –: Das ist der ganze Bereich, in dem es darum geht, wie man diese Wirtschaftskrise, die Konjunkturkrise nutzen kann, um eine ökolo­gische Modernisierung zu schaffen. Das machen im Moment alle. Schauen Sie sich bit­te das Obama-Programm ein bisschen an. Klimaschutz ist die zentrale Schlüsselhe­rausforderung, mit der man Arbeitsplätze schaffen kann, mit der man energieunabhän­gig werden kann, mit der man auch soziale Krisen sehr gut bekämpfen kann, also sehr viele Fliegen mit einer Klappe schlagen kann.

Sie ignorieren das völlig. Sie brauchen offensichtlich auch keinen Experten mehr, denn Kollege Wabl ist nicht mehr notwendig. (Abg. Kopf: Der „ausgewiesene“ Experte!) Das machen wir selbst, war die Auskunft.

Allerdings: Dieses Programm ist ein Sinowatz-Programm, das ist vor Hainburg. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen weitere Öl-Pipelines bauen, weitere Gas-Pipelines