Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 61

bauen. Das Einzige, was überlebt, ist der Klimafonds, aber mit diesem werden Sie die Klimaziele sicher nicht erreichen, vor allem aber, was sehr bedauerlich ist, die Tausen­den Arbeitsplätze, die in diesem Bereich schlummern, weiter verschlafen. Das ist die bedauerliche Feststellung. (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist die Sozialpolitik? – Das ist die große Frage. Sie haben sich jetzt sehr lange über die Frage der Jugendbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit ausgebreitet. Das ist wichtig. Die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr war schon im alten Regie­rungsprogramm enthalten. Okay, das ist wichtig.

Nur, eines bleibt schon offen: Die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich. In Ihrem Regierungsprogramm findet sich das Ziel – das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen –, die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel zu reduzieren.

Wie schaut der Hintergrund aus? – Es gibt insgesamt 250 000 Kinder und Jugendliche, die armutsgefährdet sind. 100 000 davon leben in verfestigter Armut. Das heißt, sie ge­hen hungrig in die Schule oder in den Kindergarten, sie sitzen in schlecht geheizten Räumen und können bei den sozialen Veranstaltungen ihrer Generation in der Schule, beim Schikurs, bei den Schullandwochen nicht teilnehmen. Und Sie geben sich damit zufrieden, einem Drittel von diesen Kindern helfen zu wollen und die anderen zwei Drit­tel zu vergessen?! – Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Kein einziges Kind, kein einzi­ger Jugendlicher darf vergessen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sprechen zwar über die Pensionssicherung – das ist auch wichtig, was junge Men­schen betrifft –, allerdings werden diese nach wie vor in die kapitalunterstützte Privat­vorsorge getrieben. Das staatliche Pensionssystem, krankgeredet vor allem auch von der ÖVP, kann nach wie vor nicht das leisten, was man als junge Generation tatsäch­lich braucht. Da haben Sie auch aus der Finanzkrise nichts gelernt, Herr Kollege Kopf!

Zu allem, was das Arbeitsleben betrifft, zu Situationen, vor denen viele junge Men­schen stehen, nämlich zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, zu Praktika, dazu, dass sie teilweise über Monate hinweg einkommenslos beschäftigt werden, findet sich nichts im Regierungsprogramm. Dazu gab es übrigens ein großes Projekt von der Kol­legin Rudas – ich frage mich, wo das hingekommen ist –, um Bedingungen zu schaf­fen, dass keine neuen Ausbeutungsverhältnisse vor allem von jungen Leuten geschaf­fen werden. – Dazu, dass junge Menschen oft monatelang in Praktika arbeiten, ohne einen Euro zu verdienen, findet sich nichts.

Im Arbeitsleben gibt es die ganz klassischen Probleme. Stagnierende Realeinkommen sind für viele Menschen ein echtes Problem. Dazu findet sich kein Wort. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Ich denke, viele haben sich schon eine gewisse Hoffnung gemacht, denn es war landauf, landab plakatiert: „Neu regieren“.

Wenn Sie über Notstandshilfe und Arbeitslosenunterstützung kein Wort verlieren, möchte ich es zumindest tun. Die Notstandsunterstützung und die Arbeitslosenunter­stützung sind seit über zehn Jahren nicht valorisiert worden. Das heißt, diese Men­schen haben immer weniger Geld zum Leben. Angesichts der Inflation und der Teue­rung, die wirklich ein Thema ist, werden diese einfach vergessen. Wo sind das soziale Herz und das soziale Gewissen der SPÖ?

Sowohl Klimaschutz, Umweltschutz als auch die Sozialpolitik sind wirklich riesige blin­de Flecken in diesem Programm. Das ist bedauerlich. Das ist vor allem deswegen be­dauerlich, weil Sie auf Ihre Fahnen diese Lippenbekenntnisse heften, die viele Men­schen nicht mehr hören wollen. Sie haben selbst gesagt, Sie wollen Maßnahmen und Entscheidungen. Diese finden sich hier nicht.